Deutscher Rechtsschutzkreis e.V. / Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK)


Satzung

§ 1: Name und Sitz

Die Unterzeichner beschließen die Gründung eines Vereins, der den Namen »Deutscher Rechtsschutzkreis« - nach der Eintragung mit dem Zusatz »e.V.« - trägt und seinen Sitz in Bochum hat.
 
Der Wirkungsbereich des Vereins erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
 
Die Unterzeichner beantragen die Eintragung ins Vereinsregister.
 

§ 2: Art, Ziele und Aufgaben

Der Verein ist eine nichtwirtschaftliche, gemeinnützige Vereinigung. Er ist überparteilich und überkonfessionell und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Ziel des Vereins ist die Förderung des Rechts- und Verfassungsbewußtseins in der Öffentlichkeit und damit die Stärkung rechtsstaatlicher Grundvorstellungen in breitesten Kreisen und in allen Lebensbereichen. Insbesondere wird der Erhalt und die Durchsetzung der Rechte des Staatsbürgers erstrebt, die sich aus Art. 2 GG (Freie Persönlichkeitsentfaltung), Art. 5 GG (Freie Meinungsäußerung), Art. 9 und 20 GG (Recht zum Widerstand gegen die Einschränkung von Grundrechten) und aus Art. 25 GG (Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts) ergeben.

Das besondere Augenmerk des Vereins gilt dabei der Erhaltung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung, der Gewaltenteilung und der Verhinderung bzw. Abwehr jeder Form von »politischer Justiz«.

Dies gilt auch für die deutschen Minderheiten im Ausland, insbesondere in den Ostblockstaaten, über deren Rechtslage Unterlagen und Dokumente gesammelt und Aufklärung mit dem Ziel des Schutzes dieser Deutschen vor Verfolgung durch »politische Justiz« betrieben werden soll. Der Verein will jenen ideelle und materielle Unterstützung gewähren, die wegen Inanspruchnahme von Grundrechten oder wegen ihrer völkischen Abstammung oder ihres Bekenntnisses zum deutschen Volk politischer Verfolgung unterworfen werden.

Zur Erläuterung und Festlegung wurde der folgende Beschluß der Gründungsversammlung als Bestandteil in die Satzung des Vereins aufgenommen:

»Zu allen Zeiten und in allen Staatsformen besteht die Gefahr der »politischen Justiz«, die von den Rechtsnormen abweicht und aus unterschiedlichsten Gründen zugunsten oder zu ungunsten der von ihr betroffenen Einzelpersonen oder Personengruppen entscheidet.

In Würdigung des Werkes und des persönlichen Beispieles des international anerkannten großen deutschen Strafverteidigers und Mahners Prof. Dr. Friedrich Grimm, dessen Leben erfüllt war von einem unermüdlichen Kampf gegen die politische Beeinflussung der Rechtsprechung durch die jeweils herrschenden Kräfte, stellen sich die Mitglieder und Förderer des Vereins die Aufgabe, für die Verankerung eines tiefgehenden Rechtsbewußtseins in der Öffentlichkeit zu wirken und die Grundpfeiler jeder rechtsstaatlichen Verfassung, die unbedingte Gewaltenteilung zwischen Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung) zu verteidigen und das allgemeine Rechts- und Verfassungsbewußtsein zur Abwehr »politischer Justiz« in jeder Weise zu stärken. Zur Förderung dieser Ziele bringen die Begründer, Mitglieder und Förderer Stiftungen, testamentarische Nachlässe, Mitgliedsbeiträge und Spenden ein. Sie verpflichten sich, im Rahmen der Satzungsbestimmungen die Ziele des Vereins uneigennützig zu vertreten.«

Die Aufgaben des Vereins sind: Öffentlichkeitsarbeit durch eigene Veröffentlichungen und Maßnahmen sowie Mitarbeit und Unterstützung aller dem Ziel des Vereins dienenden rechtswissenschaftlicher und aufklärender Arbeiten Dritter, Unterstützung von Personen und Gruppen einschließlich möglicher Rechtshilfe in Fällen, wo durch eine von den Normen der Rechtsstaatlichkeit abzuweichen drohende »politische Justiz« Einzelne oder Gruppen gefährdet werden könnten, Aufbau einer der Öffentlichkeit zugänglichen Bibliothek und eines Seminars oder Instituts für Forschungen sowie allgemeine Volksbildung und Volkserziehung im Sinne der Zielsetzung des Vereins.

 

§ 3: Nutzung des Vereinsvermögens

Alles Vermögen und alle eventuellen Überschüsse aus Vermögen und Wirken des Vereins dienen ausschließlich dem in § 2 festgelegten, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zweck des Vereins. Kein Mitglied des Vereins und keine andere Person hat teil am Vermögen und evtl. Überschüssen aus der Arbeit des Vereins noch irgendwelche privaten oder besonderen Rechte an oder aus den von ihnen oder anderen eingebrachten Beiträgen, Spenden, Schenkungen, testamentarischen Übereignungen oder anderen Vermögenswerten. Ausgenommen davon sind Vermögens- oder Sacheinlagen, die dem Verein unter schriftlich festgelegtem Vorbehalt gegeben werden. In diesen Fällen erhalten die Einzahler oder Einbringer bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile oder den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

Kein Mitglied des Vereins und keine andere Person darf durch Vergünstigungen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen eine ungerechtfertigte Bereicherung erfahren.

 

§ 4: Gemeinnützigkeit

Aus der in § 2 festgelegten Zielsetzung und aus der in § 3 gegebenen Nutzung des Vermögens ergibt sich die Gemeinnützigkeit des Vereins, die beim zuständigen Finanzamt beantragt werden soll.

 

§ 5: Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer sich für Zweck und Ziele des Vereins einsetzt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. Der Mitgliedsbeitrag beträgt bei Vereinsgründung 3,00 € monatlich. Er kann unbeschadet von dieser Satzungsbestimmung von der Mitgliederversammlung geändert werden.

Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand. Eintritt, Austritt, Ausschluß und Widerspruch gegen den Ausschluß werden in schriftlicher Form an den Vorstand gerichtet bzw. vom Vorstand vollzogen. Wer der Zielsetzung des Vereins nicht mehr dienen kann oder will, ihr zuwiderhandelt oder schadet, kann vom Vorstand ausgeschlossen werden. Desgleichen kann ausgeschlossen werden, wer in seiner Person aus ehrenrührigen oder anderen wichtigen Gründen dem Verein schadet. Auf Antrag des Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.

 

§ 6: Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Alle Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung. Ihr obliegen die Wahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer, bei der Entlastung nach Entgegennahme deren Berichte und die Beschlußfassung über satzungsgemäße und satzungsändernde Anträge.

Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Ordentliche Mitgliederversammlungen finden alle zwei Jahre statt.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können und müssen jederzeit einberufen werden, wenn entweder ein Drittel aller Mitglieder oder der Vorstand eine Einberufung fordern. Die Einladung hat 21 Tage vorher in Schriftform zu erfolgen.

Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nachwahlen zwischen den Wahlperioden gelten bis zur Beendigung der laufenden Wahlperiode.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1.Vorsitzende, zwei gleichberechtigte Stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister.

Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt.

Über alle Sitzungen und Beschlüsse der Organe des Vereins wird ein schriftliches Protokoll geführt, das von drei anwesenden Mitgliedern unterschrieben werden muß.

 

§ 7: Beiräte

Der Vorstand des Vereins kann wissenschaftliche und wirtschaftliche Beiräte bilden und auch Nichtmitglieder in diese berufen.

Diese Beiräte sind keine Organe des Vereins im Sinne des BGB. Ihre Mitglieder dürfen mit beratender Stimme an Sitzungen der Organe des Vereins teilnehmen.

 

§ 8: Sonstiges

Alle in dieser Satzung nicht im einzelnen ausgeführten Bestimmungen werden vom Vorstand durch zu erstellende Geschäftsordnungen auf der Grundlage der §§ 55-79 BGB geregelt, wenn sich die Notwendigkeit ergibt. Bei Einsprüchen eines Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 9: Auflösung

Eine Auflösung des Vereins erfordert die Dreiviertelmehrheit einer Mitgliederversammlung.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen - mit Ausnahme der in § 3 angeführten, unter Vorbehalt gegebenen Vermögensanteile - an eine von einer Mitgliederversammlung vorsorglich zu bestimmenden gemeinnützige Vereinigung, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt.

Bei Vorliegen einer finanzamtlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit dürfen Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Die vorstehende Satzung vom 2. März 1979 einschließlich einer Satzungsänderung vom 5. Januar 1980 wurden von den Gründungsmitgliedern des Vereins einstimmig angenommen. Laut Beschluß der Mitgliederversammlung errichtete der Verein einen Rechtshilfefonds unter dem Namen »DEUTSCHE RECHTSSCHUTZKASSE«, die dem Verein angegliedert ist.

Dem Verein beigeordnet ist ein Förderkreis, dem die Förderer der Zielsetzung des Vereins beitreten können, ohne die Verpflichtungen einer Vereinsmitgliedschaft zu übernehmen.