Vorsicht Falle!

Internet-»links« höchst gefährlich

(DRsK e.V.) Wer als Privatperson, als Verlag oder Verein eine Internet-Seite (»homepage«) betreibt, steht mit einem Bein im Gefängnis, wenn er sogenannte »links« schaltet, das sind Hinweise auf Internetseiten Dritter, verbunden mit der Möglichkeit, diese direkt und sofort mit einem Mausklick anzuwählen.

Wenn auf diesen fremden Internetseiten Texte enthalten sind, deren öffentliche Verbreitung strafbar ist, muß derjenige, der auf diese Internet-Verbindung mittels »link« hinweist, mit Strafverfolgungsmaßnahmen rechnen.

Diese Verantwortlichkeit für evtl. strafbare Inhalte fremder Internet-Seiten ist in der Rechtsprechung noch nicht gesichert. Es wird auch sehr schwierig sein, demjenigen, der auf andere, fremde Internet-Seiten hinweist, einen Schuldvorwurf oder eine Tatabsicht nachzuweisen, wenn zu dem Zeitpunkt, da er diese Internet-Verbindung zu einer anderen »homepage« einrichtet, dort keine strafbaren Texte zu finden sind.

Unabhängig von einer letztlich nur von Gerichten festzustellenden Schuld muß sich aber jeder Internet-Anbieter, der auf andere Internet-Seiten hinweist, der Gefahr bewußt sein, in die er sich begibt, wenn er solche »links« anbietet.
 

Einer Pressemeldung der »Stuttgarter Nachrichten« vom 23.3.2001 entnehmen wir:

LKA durchsucht Wohnungen

»Das Landeskriminalamt hat mehrere Wohnungen von Mitgliedern des Deutschen Freundeskreises Schwaben durchsucht und ermittelt nun wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten.

Auf ihrer Internet-Seite waren sie vorsichtig, die Mitglieder des Deutschen Freundeskreises Schwaben kannten die Grenzen, die sie nicht überschreiten durften.

Dennoch bekamen acht von ihnen Besuch von den Fahndern des Landeskriminalamtes (LKA). Die Hinweise auf ihrer Internetseite führten zu anderen Seiten, auf denen volksverhetzende Parolen verbreitet, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden und zu Straftaten aufgerufen wird.
"Wer auf andere Seiten hinweist, ist auch für deren Inhalt verantwortlich", sagte LKA-Pressesprecher Horst Haug.

In Stuttgart, Winnenden, Weizheim sowie in en Landkreisen Freudenstadt und Würzburg durchsuchten Fahnder sieben Wohnungen. Sie fanden rechtsradikale Schriften, einschlägige CDs und Videokassetten, sechs Computer wurden beschlagnahmt, gegen acht Personen wird ermittelt.«


Unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens zeigt dieses Beispiel, daß man möglicherweise seine berufliche und familiäre Existenz gefährdet, auch wenn man nur unwissend oder fahrlässig den Einblick in eine unerwünschte Veröffentlichung ermöglicht - so wie im Unrechtssystem DDR Leute verfolgt wurden, die eine unerwünschte »West-Zeitung« weitergaben, die sie als Verpackungsmaterial in einem Geschenkpaket erhalten hatten. Die zunehmende Behinderung der Informationsfreiheit und Meinungsbildung mit Hilfe des Strafrechts erinnert stark an überwunden geglaubte Unrechtssysteme.

Hinweise:

Gemäß § 5 III des Informations- und Kommunikationsgesetzes ist der Dienstanbieter für fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang zur Nutzung vermittelt wird, nicht verantwortlich. Ob ein »link« lediglich eine solche Zugangsvermittlung oder mehr darstellt, ist umstritten.

Da bisher kaum wegweisende Urteile vorliegen, bitten wir um Zusendung von weiterführenden Informationen zu diesem Rechtsgebiet, die wir auf dieser Seite veröffentlichen werden.
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