Die Politiker werden nicht müde, uns bei jeder Gelegenheit einzubläuen: »Sparen, Sparen, Sparen«. Doch für sie selbst gilt das offenbar nicht.

Mitten in der größten finanziellen Krise der EU gönnen sich die EU-Abgeordneten eine Aufstockung ihrer sogenannten Sekretariatszulage zur Bezahlung von Mitarbeitern.

Jedem der 736 Parlamentarier stehen dafür nun 1.500 Euro monatlich mehr zu! Doch damit nicht genug: Auch im kommenden Jahr sollen nochmals 1.500 Euro draufgelegt werden.

Bisher standen jedem Abgeordneten für Assistenten, von denen etwa 5.000 im Parlament beschäftigt sind, 17.864 Euro zu.

Die meisten »Volksvertreter« halten den warmen Geldsegen für gerechtfertigt. Ihre Begründung: Schließlich müßten sie durch den Vertrag von Lissabon, der die EU-Reformen regelt, mehr arbeiten!

Aber nicht nur in Brüssel, auch in Hannover scheint die sogenannte »Finanzkrise« noch nicht angekommen zu sein:

Der niedersächsische Landtag hat am 8.6.2010 eine Diätenerhöhung beschlossen.

»Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden«, begründete Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die umstrittene Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten.

Vom 1. Juli an sollen die Diäten um rund 205 Euro auf 5.800 Euro monatlich steigen.

Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 Euro folgen. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen Euro jährlichen Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben werden.

Politische Entscheidungen müssen nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bisweilen auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt werden: »Das ist Ausdruck des Primats der Politik«.

Die großen Entscheidungen wie u.a. die Einführung des Euro oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr hätten im Volk mehrheitlich keine Zustimmung gehabt.

Es sei richtig, »daß wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben«, erklärte sie in einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie »Die Berliner Republik«.

Sie sehe es daher gelassen, wenn Projekte der schwarz-gelben Regierung wie die Absage an den gesetzlichen Mindestlohn oder die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrheit in der Bevölkerung hätten. Politik und Demoskopie dürften nicht vermischt werden: Politiker dürfen »nicht der Versuchung erliegen, mit Hilfe der Demoskopie ihre politischen Entscheidungen zu rechtfertigen.«