Monitor

Pressemeldung vom 31.05.2007

Militärpolitischer Berater der Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen NATO-Truppen in Afghanistan

„ISAF bekämpft bewusst Teile der Zivilbevölkerung“ – „Verletzung des Kriegsvölkerrechts“

In ungewöhnlich scharfer Form hat der militärpolitische Berater der Bundesregierung in Kabul den Militäreinsatz der NATO in Afghanistan kritisiert und dabei auch deutsche Generäle ausdrücklich mit einbezogen. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21.45Uhr im Ersten).

In einem internen Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 13.05.2007, das MONITOR vorliegt, kritisiert der Berater die „Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan“. Es sei „unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung.“ „Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren“, heißt es in dem Brief an den deutschen Außenminister weiter. Dabei sei „bekannt, dass es um die Verletzung des Kriegsvölkerrechts“ gehe. Das Schreiben warnt vor einer schleichenden, völkerrechtswidrigen Ausweitung des ISAF-Mandats: „Das Militär droht sich zu verselbständigen und von den politischen und völkerrechtlichen Vorgaben zu lösen.“

Deutliche Kritik übt der militärpolitische Berater auch an der Informationspolitik der ISAF-Führung. Politikern und Parlamentariern gegenüber werde „die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme.“ Dabei sprächen „die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer eine eigene Sprache“, mit der „die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit militärischer Gewalt als Lösung der inneren und äußeren Probleme Afghanistans“ zum Ausdruck käme.

Der Absender des Briefes ist seit Juli 2006 militärpolitischer Berater der Bundesregierung an der deutschen Botschaft in Kabul und war zuvor Leiter Aufklärung und Sicherheit der „Kabul Multinational Brigade“ der ISAF (International Security Assistance Force).