Artikel 1:  Wählertäuschung ist nicht strafbar, da hilft nur Abwahl!

»Wir werden gemessen an den Versprechen aus den Wahlkämpfen. Das ist unfair. Dazwischen hat es ein Ereignis gegeben, die Bundestagswahl.« So Vizekanzler Müntefering auf einer Pressekonferenz mit Angela Merkel am 29.8.2006 ...
 

Kein Hinterbänkler, sondern der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Dr. Rainer Wend, kündigte am 23.8.2006 ein »langfristiges Programm« an, das tiefe Einschnitte bei den Sozialleistungen für Frauen vorsieht ...
 

Um welches Ausmaß es bei der für den 1. Januar 2007 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent geht, die ja besonders die kleinen Leute betrifft, die ihr Geld bis auf den letzten Euro für die betroffenen ...
 

Im vergangenen Jahrhundert hatte die Welt mehrfach Anlaß, über die Deutschen zu staunen. Sie hatten als »verspätete Nation« schließlich doch die alte deutsche Kleinstaaterei überwunden, die durch den ersten Dreißigjährigen Krieg für alle Zeiten ...