Artikel 1:  Der Rechtsstaat wird geschützt - bis er abgeschafft ist

Die geplante Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen stößt bei vielen Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Ärzten, Anwälten und Journalisten, auf erbitterten Widerstand ...
 

Bekommen Internet-Betrüger und -Gauner jetzt amtliche Gesellschaft? Denn auch der Staat will nun den Bürgern auf die Festplatten schauen. Dort möchte er alle Daten einsehen: Tabellen, Schriftwechsel, Liebesbriefe, Bankkonten ...
 

Die EU-Kommission will biometrische Merkmale aus der neuen Generation der Reisepässe und die im Rahmen der Strafverfolgung und Grenzkontrollen gesammelten Körperdaten in einer übergeordneten Superdatei speichern ...
 

Nach dem 11. September 2001 wurden amerikanische Behörden per Gesetz ermächtigt, sich Zugang zu diesen Daten zu beschaffen und diese eifrig auszuwerten. Deutsche Datenschützer schlugen Alarm, geändert hat sich allerdings bisher nichts ...