Der Gipfel mißglückter Integration
Einwandererverbände üben immer offener Druck auf die BRD aus
Wer in den Tagen des sogenannten »Integrationsgipfels« im Juli die türkische Presse verfolgt hat, dem drängten sich schon Bilder von einem drohenden Bürgerkrieg auf. Von einem »ehrenhaften Widerstand der in Deutschland lebenden Türken« berichtete »Hürriyet«, die Zeitung »Milliyet« sah bereits »Berlin in Schutt und Asche« liegen, und das Massenblatt »Sabah« sprach von einer »letzten Warnung« an die Bundeskanzlerin. Türkische Interessengruppen in der BRD forderten von Bundespräsident Horst Köhler, das neue Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Erstmals in der Geschichte der BRD stellen Einwanderer damit der Staatsführung ein Ultimatum. Einst Gastarbeiter, dann »ausländische Mitbürger« und heute gar »Deutsche mit Migrationshintergrund«: In Deutschland werden Ausländer und ihre Abkömmlinge immer mehr. Noch bilden 65 Millionen Deutsche die ethnische Mehrheit im BRD-Staatsvolk. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß man nicht mehr lange Herr im eigenen Haus sein wird. Warnung oder Drohung? Vorläufiger Höhepunkt der versuchten Einflußnahme auf die deutsche Gesetzgebung ist die Forderung des 47-jährigen Kenan Kolat aus Istanbul, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Horst Köhler solle das neue Zuwanderungsgesetz nicht unterzeichnen, weil es »ethnisch diskriminierend« sei. Auf das Protestpotential der jungen Deutschtürken angesprochen, erklärte er: »Wenn das Zuwanderungsgesetz in der geplanten Form durchkommt, dann habe ich die nicht mehr unter Kontrolle. Die fühlen sich dann so zurückgewiesen, da kann ich dann auch für nichts mehr garantieren.« »Welt-online«, 12.7.2007 Ohne Unterzeichnung des Bundespräsidenten müßte das im Bundesrat und Bundestag verabschiedete Gesetz geändert, erneut im Parlament verhandelt und verabschiedet werden. Geschehe dies nicht, werde die TGD zusammen mit anderen Einwanderervereinen den zweiten »Integrationsgipfel« der Bundesregierung boykottieren (»Westfalen-Blatt«, 11. Juli 2007). Insbesondere wenden sich die TGD und weitere türkische Einwandererverbände gegen die geplante Einschränkung des Ehegattennachzuges. Ehegatten eines bundesdeutschen Staatsbürgers oder Ausländers müßten demnach künftig »einfache Deutschkenntnisse nachweisen« (»Hamburger Abendblatt«, 12. Juli 2007). Das sei unzumutbar, rassistisch und diskriminierend. »Einbahnstraße Integration?« Rolf Dreßler, Chefredakteur des »Westfalen-Blattes«, kommentierte das Ultimatum der Türkenvereine unter der obigen Fragestellung am 11. Juli 2007 folgendermaßen: »Man meint, sich verhört zu haben, doch die Wortführer der Türken und Türkischstämmigen bezichtigen die Bundesregierung tatsächlich einer angeblich systematischen „Ausgrenzung, Ungleichbehandlung, ja, sogar ethnischen Diskriminierung“. Nur, was eigentlich ist verwerflich daran, nach Jahren eines unverantwortlichen Schlendrians von Zuwanderern endlich generell wenigstens Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu verlangen, wie es andere Staaten aus guten Gründen tun? Ein Zwei-Stufen-Ultimatum hiesiger türkisch-islamischer Vereine an eine deutsche Regierung – dergleichen gab es noch nie. Man stelle sich einmal vor, worauf sich die massiv bedrängten winzigen christlichen Minderheiten in der Türkei gefaßt machen müßten, würden sie dort ähnlich auftrumpfen.« Integrationsgipfel auf dem Rücken des deutschen Michel Der sogenannte Integrationsgipfel fand schließlich am 12. Juli 2007 ohne vier einflußreiche Türkenverbände statt. Laut Bericht des »Hamburger Abendblattes« vom 12. Juli 2007 fehlten die »Föderation Türkischer Elternvereine«, der »Rat Türkeistämmiger Staatsbürger«, die obengenannte TGD und die »Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion«. Allesamt Vereinigungen, denen naturgemäß einzig türkische Interessen ein Anliegen sind und die sich für die Wahrung der türkischen bzw. muslimischen Identität in der BRD einsetzen. Wahrlich Vereine, die anstatt eines Integrationsgipfels vermutlich lieber die Integration der Deutschen in eine kommende türkendominierte Gesellschaft sähen. Diese Absage wurde von dem hinreichend bekannten »Grünen« Cem Özdemir, nach seinem Fehlverhalten als Bundestagsabgeordneter aufgerückt zum Mitglied des EU-Parlaments, und Faruk Sen (Direktor des Essener Zentrums für Türkei-Studien) ausdrücklich begrüßt. Dieses weitere Warnsignal der lange schon fehlgeschlagenen deutschen Einwanderungspolitik störte den »Integrationsgipfel« jedoch nicht. Im Gegenteil: Über 400 konkrete Selbstverpflichtungen von Politik, Wirtschaft und Verbänden wurden beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte im Namen des Bundes sogar noch einmal zusätzlich zu allen laufenden Integrationsausgaben weitere 750 Millionen Euro Steuergelder locker. Dieses Vorhaben nennt sich »Nationaler Integrationsplan«. Mehr Integrationskurse, mehr Angebote für Mütter und Jugendliche, mehr Ausbildungsplätze in Unternehmen mit Inhabern ausländischer Herkunft, leichterer Zugang zu Ausbildungsbeihilfen und BAföG sind nur einige dieser Punkte (»Hamburger Abendblatt«, 12. Juli 2007). All dies freilich einzig und allein für Ausländer und Ausländischstämmige. Michel zahlt mit seinem Steuergeld zwar mit, aber zugute kommen Geld und Maßnahmen nur den Neudeutschen und ausländischen Bewohnern dieses Landes. Reicht es nicht, daß Ausländer sich im enggeflochtenen sozialen Netz bedienen können wie Deutsche auch? Muß es darüber hinaus noch eine Extrabedienung sein, die bei zurückgestellten jungen Deutschen möglicherweise eine Ausländerfeindlichkeit erzeugt? Und noch ein Nachschlag in Michels Nacken Doch diese Maßnahmen des »Integrationsgipfels« und das zugesagte Geld (nach alter Rechnung fast 1,5 Milliarden DM) gingen manchem vermeintlichen Volksvertreter immer noch nicht weit genug. Das »Westfalen-Blatt« vom 16. Juli 2007 berichtet: »NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) forderte mehr Polizisten und Lehrer aus Migrantenfamilien. (...) Die Migrationsexpertin der SPD, Lale Akgün, forderte mehr Anstrengungen zum Abbau von Vorurteilen.« Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, forderte zur Ergänzung des »Nationalen Integrationsplanes« gar »eine Einbürgerungskampagne und kommunales Wahlrecht für Migranten« aus Nicht-EU-Ländern, so das »Westfalen-Blatt« vom 13. Juli 2007. Das »Westfalen-Blatt« berichtet im selben Artikel weiter, die Regierungsbeauftragte für Integration, Maria Böhmer (CDU), habe den Beginn einer Plakataktion bekanntgegeben. Diese solle bundesweit Ausländer auf die Möglichkeit zur Einbürgerung hinweisen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wolle den Muslimen in Deutschland gar Staatsverträge anbieten. Die oben genannten Vorschläge und Pläne erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Und dennoch reibt man sich als Deutscher schon jetzt die Augen, wenn man sieht, wie sich die Bundespolitik geradezu überschlägt vor lauter Integrationsbemühungen, statt die Rückführung zu fördern. In all den Forderungen und Programmen taucht die Frage nach dem Wohl des deutschen Volkes nicht mit einer Silbe auf. Danksagung auf »migrantisch« Das türkische Massenblatt »Hürriyet« dankte all dieses gutmenschliche Andienen der deutschen Politik mit der Bezeichnung des neuen Zuwanderungsgesetzes als »glatten Rassismus« (»Westfalen-Blatt«, 16. Juli 2007), und laut »Welt-Online« vom 13. Juli 2007 werden dem neuen Zuwanderungsgesetz nach seiner Unterzeichnung durch Horst Köhler Verfassungsklagen von Betroffenen folgen. Diese haben laut Juristen und Einwanderungsexperten sogar gute Aussichten auf Erfolg vorm Bundesverfassungsgericht. Es ist das leidige Lied ohne Ende: Die Deutschen haben sich durch Wahlverhalten, Wohlstandsfaulheit und Desinteresse ins Abseits schieben lassen. Helfen Sie mit, das zu ändern! Jeder deutsche Haushalt sollte diese UN im Briefkasten haben. Bestellen Sie 10 – 20 oder 50 Hefte nach und klären Sie Ihre Nachbarschaft auf! Niemand soll sagen können, er habe das alles nicht gewußt! | 
