Die Heuschrecken sahnen ab:
Wie unser Volksvermögen verscherbelt wird!
Ob Privatisierung von Bahn, Post, Telekommunikation oder Verschachern von städtischer Gas-, Strom- und Wasserversorgung: Vater Staat möchte seinen Deutschen kein Vater mehr sein. Das Volksvermögen wird gnadenlos an meist ausländische Investoren verschleudert. Am 11.6.2008 hat dies die schwarz-gelbe Regierung in NRW einmal mehr unterstrichen. Etwa 93.000 Wohnungen der »Landesentwicklungsgesellschaft NRW« (LEG) gingen an die Immobilienheuschrecken von »Whitehall«. Der Hedgefonds »Whitehall« hat die LEG-Wohnungen für etwa 3,4 Milliarden Euro gekauft. Die Summe setzt sich aus dem Kaufpreis von 787 Millionen Euro und der Übernahme der LEG-Schulden zusammen. Von den 787 Millionen Euro fließen rund 480 Millionen Euro in die Landeskasse, der Rest geht an die »NRW.Bank« und die »Deutsche Rentenversicherung Westfalen«. Bereits im Oktober 2006 hatte die Landesregierung den Verkauf der LEG für das Jahr 2008 beschlossen. Eine Volksinitiative dagegen scheiterte im Sommer 2007. »Die Heuschrecken sind fein raus« Am 18.6.2008 fand im Landtag von NRW eine Aktuelle Stunde zum LEG-Verkauf statt. Bernd Schulte (CDU) und Christof Rasche (FDP) erklärten, daß die Mieter durch eine »einzigartige Sozialcharta« abgesichert seien. Doch bereits im Dezember 2007 sagte der Vorsitzende des »Mieterbundes« in NRW, Bernhard von Grünberg, in einem Gespräch mit dem WDR: »Daß der Ministerpräsident gesagt hat, das wird eine so gute Sozialcharta, wie sie Deutschland noch nie gesehen hat – das ist Quatsch.« Die Landesregierung habe die LEG einer »Ausschlachtungsgesellschaft« vor die Füße geworfen. Betroffen sind in NRW über 200.000 Mieter. Dem Land ginge es um einen hohen Erlös und nicht um den Schutz der Mieter. Die Sozialcharta lasse weit überdurchschnittliche Mietsteigerungen zu. Der versprochene Kündigungsschutz gelte nur für einen kleinen Kreis von Mietern. Eine Modernisierungspflicht der Wohnsubstanz bestehe für den Investor nicht. Grünberg: »Da sind die Heuschrecken fein raus.« Der Bochumer Städteforscher Professor Volker Eichener sieht das Problem weniger in Mieterhöhungen. Gegenüber dem WDR äußerte er am 12.6.2008 aber, daß die Kommunen durch den LEG-Verkauf ein Instrument zur Stadtentwicklung verloren hätten. Da »Whitehall« auf kurzfristige Rendite setze, sei die Gefahr des Verfalls ganzer Siedlungen durchaus gegeben. Überdies seien die Rechte aus der Sozialcharta für den einzelnen Mieter gar nicht einklagbar. Prof. Eichener wenige Tage später im WDR: »Das sind Finanzinvestoren, die daran interessiert sind, eine möglichst hohe Rendite zu generieren für ihre Kapitalanleger.« »Es geht darum, eine maximale Rendite herauszuholen und das kann man im Moment mit deutschen Wohnungen gut machen.« Die Macht hinter »Whitehall« »Whitehall« gehört zum New Yorker Bankhaus »The Goldman Sachs Group Inc.«. Der jüdischstämmige Bayer Marcus Goldman gründete als Auswanderer die Bank 1869 gemeinsam mit seinem Schwiegersohn Samuel Sachs. 1999 hatte das Unternehmen seinen Börsengang. Der Umsatz von »Goldman Sachs« belief sich im Jahr 2006 auf 34,2 Milliarden US-Dollar; nach Steuern blieben immerhin 8 Milliarden Dollar Gewinn. Im Juli 2006 bezeichnete das Wirtschaftsmagazin »Capital« das Bankhaus als »aggressive Großmacht«. »Goldman Sachs« sei überall in Deutschland zur Stelle, wo die Musik spiele. Die Riesenfusion von Daimler und Chrysler sei im Hintergrund durch die New Yorker eingefädelt worden. Zur Kundschaft zähl(t)en die Deutsche Telekom, Siemens, HypoVereinsbank, Eon, RWE, Henkel und die Deutsche Börse. »Goldman Sachs« sei beliebt, aber gefürchtet. Alexander Dibelius ist der Deutschlandchef von »Goldman Sachs«. Zu Angela Merkel habe er schon lange vor ihrer Ernennung zur Kanzlerkandidatin Kontakt aufgenommen. Er habe ihr die Türen zur Wirtschaft geöffnet und berate Kanzlerin Merkel bis heute. Zahlreiche EU-Kommissare seien nach ihren Amtszeiten laut »Capital« in den Dienst von »Goldman Sachs« getreten. Aber auch Bundesminister, wie z.B. der ehemalige Wirtschaftsminister Hans Friderichs. In den USA wechseln »Goldman«-Leute in Minister- und Gouverneursämter und umgekehrt. Dem »Capital«-Bericht zufolge habe der US-Wirtschaftsdienst »Bloomberg« einmal kommentiert: »Wer eine echte Verschwörung kennenlernen will, sollte sich Goldman Sachs ansehen.« »Whitehall« und Co. Der Hedgefonds »Whitehall« verfügt laut »Manager-Magazin« nach dem LEG-Kauf über derzeit 140.000 Wohnungen in Deutschland. Die Übernahme der LEG stellt das größte derartige Geschäft seit 2005 dar. Dem »Manager-Magazin« zufolge setzt »Whitehall« damit nur fort, was seit Jahren läuft: Die Dresdner Woba, die Gagfah und die Berliner GSW fielen bereits Heuschrecken wie der »Fortress Investment Group«, »Cerberus« und eben »Whitehall« zum Opfer. Im Falle der Berliner GSW hätten sich nachweislich die Sorgen der Mieter erfüllt, der Gewinnmaximierungssucht der Hedgefonds zum Opfer zu fallen, wie der WDR zu berichten wußte. Betrachtet man die oben geschilderten Zusammenhänge, kann man die Angst der Mieter der LEG-Wohnungen verstehen. Das Handeln von »Whitehall« und Co. dient der kurzfristigen Gewinnmaximierung und nicht dem Wohl der Mieter. Und wer möchte schon eine Bank in New York als Vermieter haben, wenn man in Köln, Bielefeld oder Dortmund wohnt? Bei all dem sollte nicht vergessen werden: Die LEG und andere Einrichtungen sind bzw. verwalten Volkseigentum. Das Eigentum des deutschen Volkes, das durch die Politik eigentlich nur verwaltet wird. Doch der Karren BRD wurde durch die Politik unserer Regierungen finanziell vor die Wand gesetzt. Mit Verkäufen wie dem der LEG-Wohnungen zahlen dafür mal wieder die dummen deutschen Michel. Renten gekürzt, Arbeit weg und jetzt auch der Grund und Boden unter den eigenen Füßen weg. Wie lange, Michel, läßt Du Dir das noch bieten? | 
