In der UN-Ausgabe 7/2008 berichteten wir über die Verscherbelung von 93.000 Wohnungen der NRW-Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mitsamt aller Instandhaltungsrücklagen für ein Butterbrot an den US-Heuschreckenfonds »Whitehall«. »Privatisierung« nennen die Politiker solche Verschleuderung deutschen Volksvermögens samt dem dazugehörigen Grund und Boden. Diese Häuser und Wohnungen wurden einst mit Steuer- und Haushaltsgeldern gebaut bzw. gekauft, um dem Mietwucher entgegensteuern zu können und sozial Schwachen bezahlbare Wohnungen anbieten zu können. Die Landesregierung hatte beim Verkauf hoch und heilig versichert, daß die Interessen der Mieter durch eine »einzigartige Sozialcharta« gewahrt würden. In Wahrheit schützt diese aber nur vor überzogenen Luxussanierungen und Kündigungen. Rund 280.000 Menschen leben in den 93.000 ehemals NRW-eigenen LEG-Wohnungen, die am 29.8.2008 offiziell an »Whitehall« übergeben wurden. Keinen Tag dauerte die Schamfrist! Wie am 30.8.2008 von der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)« gemeldet wurde, haben die neuen Eigentümer nach einem der Zeitung angeblich vorliegendem Schreiben sofort mit der Profitmaximierung begonnen, wie von jedem denkenden Menschen (außer den verantwortlichen Politikern) erwartet. Aufträge zur Sanierung von Bädern dürfen danach nicht mehr erteilt werden, auch die »periodische Instandhaltung« wurde gestoppt, selbst wenn diese Aufträge schon vergeben waren. Das Budget für »laufende Instandhaltungen« der Wohnungen, davon rund 12.000 in Dortmund, 5.000 in Duisburg und 3.000 in Essen, wurde mit sofortiger Wirkung um 20 Prozent gekürzt. Investitionen zur Leerstands-Verringerung wurden gesperrt und erste spürbare Mieterhöhungen ausgesprochen. Wer die Lebensgrundlagen der Menschen und des ganzen Volkes in fremde Hände gibt und von fremden Entscheidungen abhängig macht, handelt unserer Auffassung nach unverantwortlich und volksvergessen. Zu diesen Grundbedürfnissen gehören Wohnraum, Strom und Heizung, Wasserversorgung und Lebensmittel. Die etablierten Parteien haben uns in allen diesen Bereichen der Profitgier des sogenannten »freien Marktes« ausgeliefert. Es begann mit der Stillegung des Steinkohlenbergbaus, weil Öl ja billiger war; die Billigimporte ausländischer Agrarfabriken führten zum Bauernsterben; dann verhökerten die Kommunen Wasserwerke, Schulen und Immobilien in den sogenannten »Cross border«-Geschäften an zinsgeile US-Fonds. Jetzt sind die Wohnungen von Hunderttausenden dran und morgen die Lebensader des nationalen Verkehrswesens, die Deutsche Bahn. »DIE LINKE« zu wählen, ist keine Lösung! Kein Wunder, daß die Ausverkaufs-Parteien immer mehr Mitglieder, Wähler und vor allem Vertrauen verlieren. Zu warnen ist aber vor der auf der Straße zu hörenden Drohung, aus Protest gegen alle nun einfach die PDS-LINKE zu wählen. Die würde mit alten Marxismus-Rezepten noch mehr Schulden anhäufen und den Bankrott vervollständigen – wie in der DDR vorgeführt. Nur nationalbewußte Volksvertreter, die der Globalisierung, den NATO- und EU-Verpflichtungen und dem Volksaustausch durch Masseneinbürgerung begrenzen und statt dessen das Gemeinwohl und die Zukunft des eigenen Volkes an die allererste Stelle setzen, könnten diesen Irrweg noch stoppen.
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