Westerwelles Kniefall
Statt wie seine Vorgänger Frankreich für seinen ersten Antrittsbesuch auszuwählen, beehrte der neue BRD-Außenminister ganz bewußt am Sonnabend, dem 7.11.2009 als erstes den Vertreiberstaat Polen, der sich in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen will. Im emotionalen Mittelpunkt des in Prunk und Gloria zelebrierten Empfangs in Warschau standen nicht die drängenden Themen und Probleme der Gegenwart, sondern die Frage, ob Westerwelle es zulassen werde, daß die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), MdB Erika Steinbach, den ihr zustehenden Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen bekommen werde. »Bei mir ist noch keine Bewerbung gelandet und die Sache ist auch relativ einfach: Wir wollen, daß das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt. Deswegen werden wir alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht.« So formulierte Westerwelle seine Zusage an die Polen, Frau Steinbach den Sitz im Stiftungsrat des Zentrums zu verweigern. Entsprechend zufrieden zeigte sich der polnische Außenminister Rados³aw Sikorski: Das sei ein »hervorragendes Omen« dafür, daß die deutsch-polnischen Beziehungen noch besser werden können, als sie schon sind. Polnischer Hochmut siegte Bis vor kurzem beharrte der BdV auf seinem Vorschlagsrecht, am 17.11.2009 in freier Entscheidung über den Sitz abzustimmen und das Bundeskabinett zu zwingen, Farbe zu bekennen, ob die schwarz-gelbe Regierung deutsche oder polnische Interessen vertritt. Während Westerwelle im »Spiegel« sein Veto gegen die Vertriebenen-Präsidentin bekräftigte, warfen ihm CSU-Politiker vor, »nicht nur den Vertriebenen, sondern auch Deutschland zu schaden.« Den Rat zu besetzen, sei schließlich eine rein deutsche Angelegenheit. »Der BdV wird sein demokratisches Recht, frei zu bestimmen, wer den Verband in der Bundesstiftung vertritt, in vollem Umfang wahrnehmen. Die FDP wird dann Farbe bekennen müssen, wie sie künftig mit den demokratischen Rechten von Organisationen umzugehen gedenkt. Es ist der Testfall für das Demokratie- und Freiheitsverständnis dieser Partei«, so die Generalsekretärin des BdV, Michaela Hriberski, noch am 19.10.2009. Am Volkstrauertag wurde gemeldet, daß der BdV sich dem politischen Druck beuge und auf die Nominierung von Frau Steinbach »vorläufig« verzichte, um den Koalitionsstreit zu entschärfen. Polnischer Hochmut und Westerwelle (Ist er vielleicht der beste Außenminister, den Polen je hatte?) haben damit gesiegt, und der BdV hat sich endgültig als Vertretung der Vertriebenen disqualifiziert. | 
