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UN 4/10
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Eine Hand wäscht die andere
Das Gespenst des »Spendenskandals« hat die bundesdeutsche Politik wieder einmal heimgesucht. Nach einer großzügigen Mehrwertsteuersenkung zugunsten des Hotelgewerbes gerieten Mitte Januar 2010 FDP und CSU als besondere Verfechter dieses Vorhabens in den Ruf der Käuflichkeit und Klientelpolitik. Doch was ist dran an dem Vorwurf? Wie neu sind solche Verdächtigungen? Und wie glaubwürdig sind die Kritiker aus der Bundestagsopposition? Die FDP kassierte jeweils im Oktober 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG. Diese gehört August Baron von Finck, dem Miteigentümer der Mövenpick-Hotels. Die CSU wiederum erhielt 2008 zwei Großspenden in Höhe von insgesamt 820.000 Euro von Clair Immobilien Deutschland und der Mercator Verwaltung. Beide Unternehmen gehören ebenfalls zum Imperium der Familie von Finck, die zu den reichsten unseres Landes gehört. Ein großer Enthüllungsskandal ist dies eigentlich nicht. Seit dem 1.7.2002 müssen alle Spenden an Parteien, die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, als Bundestagsdrucksache öffentlich bekanntgegeben werden. Auch Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro kann der Bürger in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien mit Namen und Adresse der jeweiligen Spender kontrollieren. Wer will, kann zumindest in diesem Bereich der Großspenden unter www.bundestag.de ganz einfach einen Einblick erhalten. Illegale Machenschaften? Nach dem Parteiengesetz sind Parteispenden nur verboten, wenn sie erkennbar in Erwartung eines bestimmten Vorteils gewährt werden (sozusagen Korruption). Sie sind nur aus allgemeiner Sympathie für bestimmte politische Richtungen erlaubt. Das Problem besteht darin, daß man in konkreten Einzelfällen niemals klar beweisen kann, daß eine bestimmte Spende zu einer bestimmten politischen Entscheidung geführt hat und damit illegal ist. Gerade im Fall FDP und CSU dürfte dies schwierig sein, zu deren typischer Wählerschaft gerade die Reichsten der Reichen gehören. Wer die Bundestagsdrucksachen zu den Parteigroßspenden durcharbeitet, stellt schnell fest, daß gerade CDU, CSU und FDP reichlich aus dieser Richtung einstreichen: Sei es, daß direkt unter Firmen- und Verbandsnamen gespendet wird oder unter Privatnamen eines Unternehmers. Wenn also die Mövenpick-Spenden als Skandal gewertet werden, dann hat dieser Skandal alltägliche Methode. Es bleibt das vielzitierte Gschmäckle. Kasperle im Bundestag Das Gespenst »Spendenskandal« hat aber auch seinen Freund den Kasperle mit in den Bundestag gebracht. Wenn SPD, Grüne und Linkspartei als Oppositionsparteien im Bundestag nun die Rückgabe der Spenden des Hotelgewerbes verlangen, machen sie sich selbst lächerlich und unglaubwürdig. Die Grünen z. B. halten ausweislich des Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2007 nicht nur Anteile an Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien. Sie kassieren auch fleißig Spenden aus der Solar- und Windradindustrie. Und sind es nicht die Grünen, die fest auf das Beibehalten von Subventionen für diese Industrie im Rahmen des »Erneuerbare Energien Gesetz« pochen? Alle Bundestagsparteien, also auch Grüne und SPD (außer Linkspartei), kassieren seit Jahren Spenden der Allianz AG im Bereich von 60.000 Euro pro Jahr und Partei. Und sind nicht alle Bundestagsparteien spätestens seit der Regierung Schröder in unterschiedlichen Konstellationen fleißig daran beteiligt, das staatliche Versicherungssystem zugunsten privater Vorsorge zu demontieren? Auch die Gelder von Daimler Chrysler, BMW, e.on, Tchibo, Commerzbank und Deutsche Bank nimmt die SPD sehr gerne. Egal, ob sie regiert oder opponiert. Und hat die SPD nicht fleißig die Deutsche Bahn durch Privatisierung mit kaputtgemacht? Und hat die SPD nicht fleißig die Banken mitgerettet? In der Tat kann man einzig der SED-Linkspartei keine veröffentlichten Großspenden nachsagen. Aber was sagt das schon über eine Partei, die bis heute über den Verbleib des SED-Vermögens schweigt und sich bisher noch nie auf einer Regierungsbank beweisen mußte, so daß Spenden an sie attraktiv wären? Ganz andere Probleme Das Problem des »Spendenskandals« liegt ganz woanders. Denn natürlich brauchen Parteien irgendwoher Geld. Der Haken ist bloß, daß der Bürger den Parteien zurecht nicht mehr vertraut, weil sie ganz ungeniert einzig und allein eine Politik fahren, die ihren Großspendern ganz recht sein dürfte. 60 Jahre Politik für Kapitalinteressen im Rahmen von Bundestag und EU. Die letzten Jahre des sozialen Kahlschlags und der Umverteilung von unten nach oben. Das feiste Lächeln im Gesicht eines Politikers, der in die Wirtschaft wechselt, und zwar zu einer Firma, die er als Politiker jahrelang durch Subventionen und ähnliches gefördert hat. Das sind die Probleme deutscher Politik. »Spendenskandale« wären dann kein Problem mehr, wenn der Mann von der Straße spüren könnte, daß trotz Großspenden ordentliche Politik für jeden Deutschen gemacht würde und nicht nur für ein bestimmtes Klientel. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und wurden wiederum selbst von ihren Geldgebern aufgekauft. Das macht den jetzigen »Spendenskandal« nicht besser. Aber im Endeffekt sollte auch niemand mehr über solches Gebaren bundesdeutscher Politiker überrascht sein. Die Wähler dieser Parteien sollten lieber aufwachen, statt ständig über ihr selbstgewähltes Übel zu klagen. | Großspenden an Parteien – eine Auswahl: | | GRÜNE, 15.08.2002, 70.000 Euro durch die Ostwind-Verwaltungsgesellschaft Regensburg (Ostwind entwickelt Windparks von der Standortsuche bis zur Baugenehmigung und führt Solarprojekte durch) GRÜNE, in den Jahren 2006 bis 2009, insgesamt 240.004 Euro durch die Allianz AG München SPD, 4.07.2002, 200.000 Euro durch die Tchibo Holding AG SPD, in den Jahren 2006 bis 2009, insgesamt 240.004 Euro durch die Allianz AG München SPD, in den Jahren 2006 bis 2009, insgesamt 458.449,41 Euro durch BMW München (Spende in Form kostenloser Fahrzeugnutzungsüberlassung) SPD, in den Jahren 2007 bis 2009, insgesamt 450.000 Euro durch die Daimler AG Stuttgart SPD, in den Jahren 2008 und 2009, insgesamt 200.000 Euro durch die Evonik Industries AG Essen SPD, 21.07.2006, 150.000 Euro durch die e.on AG Düsseldorf SPD, 2008, 100.000 Euro durch die Deutsche Bank Frankfurt/Main SPD, in den Jahren 2006 bis 2008, insgesamt 175.000 Euro durch die Commerzbank Frankfurt/Main FDP, in den Jahren 2006 bis 2009, insgesamt 200.004 Euro durch die Allianz AG München | CDU, in den Jahren 2006 bis 2009, insgesamt 240.004 Euro durch die Allianz AG München CDU, in den Jahren 2006 bis 2009, insgesamt 800.000 Euro durch die Deutsche Bank Frankfurt/Main CDU, in den Jahren 2006 bis 2008, insgesamt 200.000 Euro durch die Commerzbank Frankfurt/Main CDU, in den Jahren 2006 bis 2009, insgesamt 357.626,92 Euro durch BMW München (Spende in Form kostenloser Fahrzeugnutzungsüberlassung) CDU, in den Jahren 2007 bis 2009, insgesamt 450.000 Euro durch die Daimler AG Stuttgart CDU, in den Jahren 2008 und 2009, insgesamt 140.000 Euro durch die Evonik Industries AG Essen CDU, 21.07.2006, 100.000 Euro durch die e.on AG Düsseldorf CDU, in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 1.025.000 Euro durch die Altana AG bzw. die dahinterstehende Industriellenfamilie Quandt/Klatten (die Spenden kamen teils unter Altana AG, teils unter den Namen Stefan Quandt, Johanna Quandt und Susanne Klatten; personelle und Eigentumsverflechtungen reichen bis hin zu BMW) CSU, in den Jahren 2006 bis 2009, insgesamt 240.004 Euro durch die Allianz AG München | Datengrundlage sind die jeweiligen Bundestagsdrucksachen über zu veröffentlichende Großspenden oberhalb des Betrags von 50.000 Euro. Es handelt sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere wurden nicht erfaßt: Zahlen der Rechenschaftsberichte der Parteien zwischen 10.000 und 50.000 Euro sowie »Gefälligkeiten« der deutschen Wirtschaftslobby in Form von Reisen, Feiern, lukrativen Posten in Gremien und Aufsichtsräten usw. |
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