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»Lobbyisten« als fünfte Gewalt

Als »Lobby« wird die Vorhalle des Parlaments bezeichnet, in der ursprünglich Vertreter verschiedener Gruppen (»Lobbyisten«) die Parlamentarier an die Möglichkeit ihrer Abwahl erinnerten und so eine Form der Kontrolle ausübten und auch Vorteile für bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten.

Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der sich alle Verbände, die ihre Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten wollen, eintragen lassen können.

Damit erhalten sie das Recht, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden.

Bürgen dann fünf Abgeordnete oder ein Fraktionsvorsitzender für einen »Lobbyisten«, kann er einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Das heißt: freier Zugang zu den Abgeordnetenbüros.

An die Berliner »Interessenvertreter« wurden mehr als 4.500 dieser Ausweise ausgegeben – ein Beleg dafür, wie gut in Berlin Volks- und Wirtschaftsvertreter miteinander vernetzt sind.

Aber nicht nur die »Lobbyisten« gehen auf die Politiker zu, in den Ministerien ist es inzwischen üblich, einflußreiche Verbände und Unternehmen bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig anzusprechen. Gelegentlich erhalten diese die Rohentwürfe von Gesetzestexten früher als die Bundestagsabgeordneten – oder schreiben die Gesetzesvorlagen gleich selbst.

Die »Aktuelle Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern« (Stand: 22.1.2010) enthält 2.163 registrierte Verbände, von denen wir hier eine kleine Auswahl bekannter als auch unbekannter »Interessensvertreter« wiedergeben, welche Politik und Gesetzgebung beeinflussen oder dies gerne würden:

  • Deutsches Atomforum e.V.

  • Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e.V.

  • Kerntechnische Gesellschaft e.V.

  • BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

  • Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

  • Bundesverband WindEnergie e.V.

  • Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e.V.

  • Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.

  • Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V.

  • Atlantische Initiative e.V.

  • Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V.

  • Institut für Europäische Politik e.V.

  • Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit e.V.

  • Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.

  • Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V.

  • Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V.

  • Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft e.V.

  • ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

  • Verband der Automobilindustrie e.V.

  • Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V.

  • Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V.

  • Mineralölwirtschaftsverband e.V.

  • Bundesverband deutscher Banken e.V.

  • Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e.V.

  • Deutscher Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik e.V.

  • Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften - German Private Equity and Venture Capital Association e.V.

  • Deutscher Terminhandel Verband e.V.

  • Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V.

  • Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V.

  • Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.

  • Union Deutscher Widerstandskämpfer- und Verfolgtenverbände e.V.

  • Verein zur Förderung und Verwertung von gentechnisch verbesserten Getreideprodukten e.V.

  • Deutscher Kaffeeverband e.V.

  • Deutscher Zigarettenverband e.V.

  • Verband der deutschen Rauchtabakindustrie

  • Deutscher Gewerkschaftsbund

  • Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland Amina-Abdullah-Stiftung e.V.

  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma e.V.

  • Deutsch-Polnische Juristen-Vereinigung e.V.

  • Der Nationale Geistige Rat der Bahá‘i in Deutschland e.V.

  • Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.

  • Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

  • Verband der Ersatzkassen e.V.

  • Betriebskrankenkassen im Unternehmen e.V.

  • AOK-Bundesverband

  • Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.

  • Bundeskonferenz der schwul-lesbischen Landesnetzwerke

  • Bundesvereinigung Sadomasochismus e.V.


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Letzte Änderung:
06.04.2010 22:04:03

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