So überholt einen die Zeit: Griechenland wurde Mitte April von den Euro-Ländern ein Kredit von 30 Milliarden Euro als Rettungspaket zugesagt, da meldeten die ersten Presseagenturen bereits einen Finanzbedarf Griechenlands von 80 bis 90 Milliarden Euro (vgl. UN 4/2010).
Als die April-Ausgabe dann endlich die Leser erreichte, waren es schon 120 bis 150 Milliarden Euro.
Am 9.5.2010 folgte dann aber der Streich, der alle Euro-Länder in den Bankrott treiben könnte:
Die Finanzminister der EU-Währungszone beschlossen, alle EU-Bürger zum Wohle des internationalen Finanzsystems um hunderte Milliarden Euro zu erleichtern.
Der Beschluß von der Nacht auf 10.5.2010: 720 Milliarden Euro werden »für die Rettung der Euro-Zone« bereitgestellt.
Im einzelnen liest sich das so:
Bilaterale Sonderkredite von 440 Milliarden Euro über eine Zweckgesellschaft, für die die Euro-Länder bürgen. Anteil der Bundesrepublik: 123 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission stellt aus dem Haushalt 60 Milliarden zur Verfügung. Anteil der Bundesrepublik: ca. 15 Milliarden Euro.
Der Internationale Währungsfond (IWF) hat Kredite von 220 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Anteil der Bundesrepublik: 13 Milliarden Euro.
Der deutsche Steuerzahler soll also für über 150 Milliarden Euro bürgen.
Nur zwei Tage, nachdem Bundestag und Bundesrat bereits über den deutschen Anteil an der »Griechenland-Hilfe« in Höhe von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt hatten und der Bundespräsident das Gesetz am gleichen Abend unterzeichnete und damit in Kraft setzte, hat sich herausgestellt, daß diese Milliarden nicht ausreichen, und daß noch einmal ein Vielfaches dieses Betrages oben draufgelegt werden muß.
Damit brechen die Eurokraten ihre eigenen Verträge!
Fast noch verheerender als diese Mega-Summe ist der zweite am 9.5.2010 gefaßte Beschluß:
Die Europäische Zentralbank wird gezwungen, Staatsanleihen der Defizitländer aufzukaufen. Das bedeutet nichts anderes als das Drucken zusätzlicher Euros, also Inflation. Und das bedeutet einen Bruch mit der festgelegten Unabhängigkeit der EZB, die jetzt den Direktiven der EU-Kommissare unterliegt.
Das hat sogar die Meinungsmacher bei der FAZ entsetzt:
»Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs im großen Stil das wiederholt, was sie auf dem EU-Gipfel im Februar für Griechenland vorexerziert hatten. Damals versprachen sie Hilfe für Hellas, obwohl in den EU-Verträgen steht, daß kein Land für die Schulden eines anderen haften darf. (...)
Willkürlich werden die über Jahrzehnte zum Ausbau des Sozialstaats aufgetürmten Staatsschulden zum außergewöhnlichen Ereignis umgedeutet und die EU-Kommission ermächtigt, Geld an den Märkten aufzunehmen und zu verteilen. Alle Stabilitätsregeln werden gebrochen, um den Euro zu retten. Wie soll das gutgehen?
Nach der Unabhängigkeit der EZB wird auch nicht mehr gefragt. Es ist politisch beschlossen, daß die EZB Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufkauft. Das Direktorium der EZB muß nur noch abnicken, damit die Notenbank direkt Staatsschulden finanzieren kann.« (10.5.2010)
Mit der praktischen Einführung einer Transferunion im Euro-Raum und der politischen Führung der Zentralbank sind das Schicksal des Euro als Weichwährung und das Scheitern der Währungsunion vorgezeichnet. Wer Spar- und Rentenverträge geschlossen hat, sollte sich langfristig auf Entwertung einstellen.
Die FAZ hält das »Scheitern der Währungsunion« für eine ausgemachte Sache. Hätte sich das irgend jemand vor zwei Monaten vorstellen können? Und ob die Entwertung der Sparverträge erst langfristig kommt oder nicht schon ganz plötzlich?
Noch eine Fotomontage, bald schon Realität?
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Nach Angaben der Europäischen Zentralbank waren Ende 2009 gut 13,5 Milliarden Euro-Banknoten mit einem Gesamtwert von rund 806 Milliarden Euro im Umlauf, also nicht viel mehr als die eben beschlossenen »Notkredite«.
Das Drucken neuer Euroscheine wäre technisch nicht das Problem, hätten diese nicht diese verflixten Seriennummern, die nur einmal vergeben werden können.
Aber auch da hat man vorgesorgt. Im EZB-Jahresbericht 2009 liest sich das so:
»Im Jahr 2009 setzte die EZB die Arbeiten zur Entwicklung einer neuen Euro-Banknotenserie fort. (...) Die im Jahr 2008 begonnenen Arbeiten zur Entwicklung der für die Banknotenproduktion erforderlichen Originale und Druckvorlagen werden auch im Jahr 2010 fortgesetzt werden. (...) Zugleich werden dabei sämtliche wichtigen Interessengruppen im Bargeldkreislauf konsultiert.«
Der Euro ist zu einem gigantischen Umverteilungsmaschinerie zugunsten des internationalen Finanzkapitals geworden.
Es wird Zeit für das Verlassen der Euro-Zone, für die Wiedereinführung der Deutschen Mark.
