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Kommt jetzt der Staatsbankrott?

Bis ins Jahr 2014 könne der Schuldenberg der Industrieländer auf 114 Prozent steigen, schätze der Internationale Währungsfonds (IWF). »Aus fiskalpolitischer Sicht sind die Volkswirtschaften in einer Situation, als ob sie gerade den dritten Weltkrieg überstanden hätten«, beschreiben zudem die Volkswirte der Investmentbank Morgan Stanley den Ernst der Lage.

Es kommt noch schlimmer

Die Schuldenlast sei rekordverdächtig hoch. In Europa stünden die Staaten bei ihren Gläubigern mit acht Billionen Euro in der Kreide und es komme noch schlimmer. Anstelle von Schuldentilgung müßten europäische Regierungen in diesem Jahr weitere 1,5 Billionen Euro auftreiben, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Durch Steuereinnahmen könnten diese nicht gefüllt werden.

Pleitegeier USA

Auch in den USA müssen immer mehr Dollar für die Bedienung der Staatsschulden verwendet werden. Noch werde zwar ein großer Teil der Kredite von China, Japan und von ölreichen Staaten finanziert. Doch niemand wisse, wie lange sich Amerika auf ausländische Gläubiger verlassen könne. Die »Weltwoche« fragt:

»Auf Dubai? Das Emirat konnte nur durch eine Finanzspritze aus Abu Dhabi vor dem Bankrott gerettet werden. Japan? Auch dort sind die Schulden ungesund hoch. Bis 2011, schätzt die OECD, könnten sie doppelt so hoch sein wie das Sozialprodukt.«

Im Zweifelsfall sieht es also schlecht aus. Geld scheint niemand mehr zu haben.

Kredite ohne Augenmaß

»Staatspleiten von Industrienationen sind nur noch eine Frage der Zeit«, schreibt die »Weltwoche« weiter.

Nach Bankenkrisen »häufen sich normalerweise die Zahlungsausfälle von Staaten«, wie der Harvard-Professor Kenneth Rogoff und die US-Ökonomin Carmen Reinhart feststellten. Diese Experten hätten die Finanzkrisen der letzten 800 Jahre untersucht. Beide Experten folgern: »dieses Mal wird es nicht anders sein.«

Rogoff und Reinhart seien mit ihrer düsteren Prognose nicht allein. Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleihen-Fondsverwalters Pimco, warne ebenfalls vor einem Staatsschuldenschock.

Nachdem der Abschwung die Budgets der EU-Staaten in die roten Zahlen getrieben habe, sei Europa durch das Abtragen des Schuldenbergs belastet. Wie die Europäische Zentralbank befürchtet, werde es mehr als zwei Jahrzehnte dauern, bis die Schuldenquote im Euroraum wieder auf ihren Stand vor der Finanzkrise abgesenkt ist.

Der Grund für das aufziehende Schuldendrama liege in der Art und Weise, wie die Wirtschaftskrise bewältigt wurde. »Die Konjunkturprogramme haben das Thema Staatsbankrott wieder aktuell gemacht«, zitiert »Weltwoche« den emeritierten Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann. Der Wachstumsmotor, der jetzt zaghaft in Schwung komme, werde am Schuldenberg ins Stottern geraten, meint Wittmann. Die Bürger hochverschuldeter Länder würden nicht darum herumkommen, den Gürtel enger zu schnallen, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.

Wirtschaftsfachleute rechneten zudem damit, daß die Ansprüche aus den Sozialversicherungssystemen europaweit gekürzt werden müßten, um die Schuldenlast zu verringern.

Jedem Privathaushalt, der beim Schuldenmachen übertreibe, werde bald eine erdrückend hohe Zinslast entgegenschlagen. Das wisse jeder, der Kredite ohne Augenmaß aufgenommen hat.

Bei Staaten sei das nicht anders. Wenn Regierungen jahrelang unachtsam mit den Finanzen umgehen, das Land über seine Verhältnisse lebe und Defizite systematisch über Pump finanziert würden, würden ihre Länder zum akuten Problemfall der Gläubiger.

Staatsbankrotte nichts Neues

Der erste dokumentierte Bankrott einer Regierung ereignete sich laut »Weltwoche« bereits im 4. Jahrhundert v. Chr.: Damals waren griechische Stadtstaaten unfähig, Gelder, die ihnen ein Tempel geliehen hatte, zurückzuzahlen. Seither sind weltweit immer wieder Staaten bankrottgegangen.

In der »Weltwoche« heißt es weiter: »Allein in den vergangenen 200 Jahren haben Griechenland und Rußland fünf Pleiten erlebt, die Türkei und Portugal sechs, Ungarn hat sieben erlitten, Deutschland acht, Spanien gar dreizehn. Auch unzählige Staaten in Südamerika, Afrika und Asien mußten wiederholt ihren Schuldendienst einstellen.

Staatspleiten sind also nichts Neues. Geändert hat sich im Laufe der Geschichte aber der Umgang mit Staaten, die ein Moratorium erklären.

Im 19. Jahrhundert setzten Gläubiger auf martialische Methoden, um an ihr ausgeliehenes Kapital und die geschuldeten Zinsen heranzukommen. So rückten 1862 französische, spanische und englische Flottenverbände nach Mexiko vor, als die Republik ihre Auslandschulden nicht zurückzahlen wollte.

Auch die USA setzten früher auf Waffengewalt, um im Ausland Schulden einzutreiben. Sie ließen 1905 und 1916 in der Dominikanischen Republik und 1912 in Nicaragua Truppen landen, um einen regelmäßigen Zinsendienst zu erzwingen.«

Gefährliche Nebenwirkungen

Es gäbe zwar andere Methoden als den Einsatz von Kanonen und Gewehren, um Schuldenprobleme zu lösen – aber sie funktionieren nicht immer oder haben gefährliche Nebenwirkungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich der Westen mit Hilfe eines kräftigen Wirtschaftswachstums von der Schuldenlast befreit.

Jetzt sei aber keine Konjunkturlokomotive startbereit, die helfen könnte, den Schuldenquotienten zu senken. Eine Steuererhöhung sei in der Konjunkturflaute ebenfalls kaum durchsetzbar.

Wenn Finanzminister trotz stotternder Konjunktur ihre Schulden also loswerden wollen, greifen sie gerne auf das altbewährte Mittel der Inflation zurück. Mit Hilfe der Notenbanken sorgen sie dafür, daß das nominale Sozialprodukt stärker steigt als die Schulden. Laut »Weltwoche« propagieren derzeit führende Ökonomen wie der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard mehr Inflationstoleranz als Ausweg aus der Schuldenfalle. Damit steige der Druck auf die Notenbanken, mehr Inflation zuzulassen.

Die »Weg-Inflationierung« der Ausstände sei aber nicht nur eine feige Art, sich des Problems zu entledigen, sondern auch eine gefährliche: »Die inflationsbedingte Verzerrung der Preisstrukturen kann nämlich zu Fehlinvestitionen führen und in einer Inflationsspirale enden, die nicht mehr kontrollierbar ist«, heißt es in dem Bericht.

Länder nicht mehr Herren ihrer Politik

Der Bericht der »Weltwoche« beschreibt nun weiter, wie die Schuldenspirale dazu führen könnte, daß ein Land nicht mehr Herr seiner Staatshaushalte und Innenpolitik ist. Supranationale Organisationen bestimmen dann, was gemacht wird. Wörtlich heißt es:

»Gläubiger greifen deshalb auf international abgestützte Absprachen zurück, die in der Regel vom Internationalen Währungsfonds koordiniert werden. „Der Bankrott wird auf eine supranationale Ebene verschoben“, schreibt der Schweizer Ökonom Charles B. Blankart von der Humboldt-Universität in Berlin: „Dort gilt der Grundsatz: Alle Staaten haften für aller Schulden, und kein Staat haftet für seine Schulden.“

Wenn die IWF-Experten anreisen, fordern sie drakonische Maßnahmen. Die Regierungen sollen Sparprogramme durchsetzen, die Steuern erhöhen, Lohnkürzungen verordnen oder Renten reduzieren. Erst dann fließen neue Kredite, die den definitiven Staatsbankrott verhindern sollen.«

Zukunft ungewiß

»Niemand weiß derzeit, wer die Kosten der Verschuldung wird übernehmen müssen«, sagte der Ökonom Blankart der »Weltwoche«. Weiter heißt es: »Zur Kasse könnten die Steuerzahler gebeten werden; die nächsten Generationen, wenn die Rückzahlung der Schulden aufgeschoben werden kann; Gläubiger, falls die Schulden abgeschrieben werden; oder Sparer, wenn die Schulden durch Inflation dezimiert werden.«

Für unwahrscheinlich hält Blankart nur eines: »Daß wir auf mysteriöse Weise mit einem blauen Auge davonkommen.«

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