»Wir sind fassungslos - das ist Zensur«
Droht der Presse eine weitere Selbstverpflichtungserklärung?

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) will die Verleger und Redakteure zu einer »kultursensiblen Sprache« verpflichten: »Der demographische Wandel verändert auch Niedersachsen: Wir werden weniger, älter und vielfältiger. Dadurch ergeben sich neue, veränderte Zielgruppen für die Medien in unserem Land. Bereits 16 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Das wirkt sich auch auf die Medienlandschaft aus. Die Vertreter der niedersächsischen Medien betonen die Aufgabe, den Integrationsprozeß in Niedersachsen zu unterstützen. Sie übernehmen die damit verbundene Verantwortung und erklären ● in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und zu informieren ● eine kultursensible Sprache anzuwenden ● die interkulturelle Kompetenz zu verstärken ● Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten. Hannover, den 16. August 2010«

Niedersachsens türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan, 38 Jahre alt und erst vor einigen Monaten vom damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff auserwählt und im Amt, machte schon vor ihrer Vereidigung klar, daß sie im Sinne (oder im Auftrag?) des Islams einiges verändern möchte: Als erstes forderte sie ein Verbot von Kruzifixen in Schulen (vgl. UN 5/2010).

Auch wenn man kein gläubiger Christ ist (die man eher in der Christlich Demokratischen Union vermuten sollte), kann man das angesichts der wachsenden Zahl von Moscheen nur als Provokation auffassen.

Aber auch um die große Politik kümmert sie sich. In der Frage des EU-Beitritts der Türkei gab sie der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Beitrittsverhandlungen nicht durch Diskussionen über eine privilegierte Partnerschaft zu stören, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen.

Im Juli 2010 versandte ihr Ministerium an etliche Chefredakteure eine »Mediencharta Integration«, zusammen mit einer Einladung zu einem »Round Table« am 16.8.2010, bei dem die eingeladenen Journalisten diese Charta möglichst »öffentlichkeitswirksam« unterzeichnen sollten.

Deutsch zu sprechen, ist in ihrem Ministerium offenbar auch nicht mehr üblich.

Erfreulicherweise aber erntete sie erst mal von allen Seiten empörten Widerspruch:

»Das sieht doch aus, als wolle man sich die Medien gefügig machen«, empörte sich der SPD-Fraktionschef Stefan Schostok, und die SPD-Sprecherin Daniela Behrens zeigte sich »fassungslos« und bezeichnete die Pläne als »Zensur«.

Ähnlich reagierten die Vorsitzenden der Grünen und der FDP, nur der neue Ministerpräsident David James McAllister schwieg zu diesem Versuchsballon seiner Ministerin, die ihr Amt anscheinend als Umerziehungsministerin versteht.

Der Deutsche Presserat zeigte sich ebenfalls irritiert. Die Presseratssprecherin Ella Wassink verwies auf den bereits bestehenden Pressekodex und fügte hinzu: