Tatort Bundestag:
Scheindebatten und Redeverbote gefährden die Demokratie
Die Debatte und Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF im Bundestag Ende September war ein Scheingefecht. Jedem mündigen Bürger war klar, daß die 211 Milliarden Euro Bürgschaft abgesegnet werden. Doch am Rande der Abstimmung brachte das Thema Euro-Rettungsschirm noch ein ganz anderes Problem zum Vorschein: Innerhalb des Bundestages sind kritische Stimmen nicht gerne gesehen und es scheint so, als würden diese konsequent unterdrückt. Es geht um das Rederecht für »Fraktionsabweichler«. Es war der 29.9.2011. Tatort Bundestag. Sage und schreibe 523 von 622 Abgeordneten stimmten für den Euro-Rettungsfonds EFSF. Eine einfache Mehrheit hätte ausgereicht, um 211 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes für zahlungsunfähige Pleitestaaten als Bürgschaft bereitzustellen. Scheindebatte pur! Wofür brauchte es überhaupt eine Debatte, wenn die Verhältnisse im Bundestag so klar sind? Da beschimpften zwar die SPD und die Grünen die CDU/FDP-Regierung. Volker Beck (Grüne) nannte in einem Zwischenruf die Regierungskoalition eine »Räuberbandenkoalition«. Carsten Schneider (SPD) beendete seine Rede mit den Worten: »Je früher ihre Regierungszeit endet, desto besser für Europa und Deutschland!« Zuvor jedoch betonte er: »Wir Sozialdemokraten werden heute dem Gesetzentwurf zustimmen.« Warum die SPD dann besser für Deutschland sein soll, erschließt sich wohl nur den SPD-Abgeordneten. Das Ende vom Lied? Trotz aller gegenseitigen Beschimpfungen stimmten doch rund 85 Prozent aller Abgeordneten für den EFSF-Wahnsinn. Politik gegen das Volk »Mit dieser Entscheidung hat sich das deutsche Parlament wissentlich gegen die Mehrheit im deutschen Volk gestellt«, schreibt Jörg Biallas, Chefredakteur von »Das Parlament« (Ausgabe 40-42/2011). Biallas meint allerdings auch, in einer parlamentarischen Demokratie sei das »nichts Ungewöhnliches und keineswegs zu tadeln.« Noch Fragen, lieber Wähler? Die Deutschen haben sich längst daran gewöhnt, daß sie nicht gefragt werden. Warum überhaupt noch Wähler, die ernstgenommen werden wollen, eine dieser Kartellparteien wählen, ist völlig schleierhaft. Echte Opposition ist unerwünscht In schonungsloser Offenheit hat der Wähler nun aber auch mitbekommen, daß andere Meinungen auch im Bundestag nicht gerne gesehen sind und anscheinend systematisch im Plenum unterdrückt werden. Wer abweicht, bekommt kein Rederecht von seiner Fraktion! So einfach ist das. Der CDU-Abgeordnete Hans-Peter Willsch und der FDP-Mann Frank Schäffler durften im Bundestag nur reden, weil es Bundestagspräsident Norbert Lammert entgegen dem Willen der Fraktionen von CDU und FDP genehmigte. Die Fraktionen benennen vor einer Debatte ihre Redner. Wer nicht im Sinne der Fraktion spricht, wird anscheinend nach gängiger Praxis nicht benannt. Nicht anders ist die Ankündigung von Norbert Lammert zu erklären: »Des Weiteren will ich, wie von Einzelnen gewünscht, gerne darauf aufmerksam machen, daß im weiteren Verlauf der Debatte sowohl der Kollege Willsch als auch der Kollege Schäffler das Wort erhalten, sie aber nicht für die jeweiligen Fraktionen, denen sie angehören, reden. Sie machen von dem Rederecht Gebrauch, das sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages selbstverständlich haben, mit und ohne Zugehörigkeit und Zuordnung zur jeweiligen Fraktion.« Daß der Bundestagspräsident die Herren Willsch und Schäffler auf ihren Wunsch hin reden ließ, werde noch ein Nachspiel haben, drohten die Fraktionsführungen öffentlich an. In der Medienberichterstattung kam in diesem Zusammenhang zur Sprache, daß es ähnliche Praktiken auch bei den Grünen gibt. So soll das linke Urgestein der Grünen, Hans-Christian Ströbele, noch niemals in einer Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr habe sprechen dürfen. Der Grund: Während die Grünen zur internationalen Kriegspartei mutiert sind, ist Ströbele weiterhin konsequent gegen diese Einsätze und würde das auch im Plenum sagen – wenn er dürfte. Die Brisanz dieses Falles wird dadurch erhöht, daß Ströbele sogar direkt in seinem Wahlkreis gewählt wurde und kein Listen-Profiteur von Gnaden der Partei ist. All dies scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. Wahrscheinlich kann man niemals klären, wie viele Abgeordnete solchen Redeverboten unterliegen, oder wegen solcher Redeverbote ihre Meinung erst gar nicht frei äußern. Das System hemmt die Opposition Nun ist schon lange bekannt, daß die fünf »Kartellparteien« sich den Staat zur Beute gemacht haben (Hans-Herbert von Arnim). Parteienkritiker wie Hans-Herbert von Arnim, Erwin K. Scheuch, Arnulf Baring oder Klaus Kunze haben »das System« buchstäblich Stück für Stück entlarvt und die Kritik in vielen Büchern, Aufsätzen und Vorträgen öffentlich gemacht. Zahlreiche Vorkehrungen hindern demnach das Erstarken politischer Konkurrenz außerhalb der »großen Fünf«. In den UN haben wir das immer wieder ausführlich zitiert (grundlegend z. B. in UN 12/07). Echte Demokratie? Die spielt sich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde ab. Dort mühen sich tausende Idealisten aller politischen Richtungen redlich gegen dieses Kartell ab und ernten platte Füße und blutige Nasen. Wer allzu gefährlich wird, dem macht der Verfassungsschutz (VS) das Ansehen kaputt – und der VS ist in der Hand genau der Parteien, die schon in den Parlamenten von Bund und Ländern sitzen und Konkurrenz nicht dulden. Doch zurück in den Bundestag: Wer die Ochsentour innerhalb seiner Partei bis hierhin geschafft hat und die Seilschaften für sich aufbauen und nutzen konnte, kann nur noch aalglatt und ohne Rückgrat sein. Den einmal eroberten Posten opfert man nicht für Widerworte – falls man sie noch hat. Was soll ein Berufspolitiker auch machen? In den erlernten Beruf zurückkehren, wenn er es sich mit der Partei verscherzt hat? Der Wiedereinstieg in den Beruf ist für jedermann schwierig – und höchst unbequem im Vergleich zu Bundestagssesseln, Diäten und Abgeordnetenpensionen! Jetzt aber ist klar: Selbst die wenigen, die ihre Karriere zu riskieren bereit sind, dürfen dies gar nicht. Ob es viele sind, denen im Bundestag ein Maulkorb verordnet wird? Wir wissen es nicht. Aber die EFSF-Abstimmung brachte den Skandal ans Tageslicht. Auch in der Bundesrepublik Deutschland muß sich ein Abgeordneter sein Recht auf freie Rede bitter erkämpfen und wird noch mit Sanktionen im nachhinein bedroht. Das sollte man den Regierungspolitikern von Weißrußland einmal sagen, die sich Anfang Oktober von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich darüber belehren lassen mußten, daß der weißrussische Umgang mit Oppositionellen einer Demokratie nicht würdig sei. Das Lagebild aus dem Bundestag paßt gut zu der Europäischen Union der stalinistischen Schuldenrepubliken (EUdSSR), die uns schlimmer denn je bedroht. Aber Systeme werden von Menschen gemacht – Menschen können sie auch wieder zum Besseren ändern. Wenn Sie sich noch nicht damit abgefunden haben, daß uns eine schleichende Diktatur der »Demokraten« droht, dann behalten Sie die Tatsachen aus dieser UN nicht für sich! | 
