Sparen wir jetzt 135 Millionen Euro?
Laut »Spiegel online« vom 17.7.2011 hat die Bundesregierung ein weiteres U-Boot an Israel verkauft – subventioniert vom deutschen Steuerzahler mit 135 Millionen Euro. Diese Summe wurde im Bundeshaushalts-Entwurf für das Jahr 2012 im Projekt »Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel« bereitgestellt. Israel hat bereits drei deutsche U-Boote – mit 1,5 Milliarden DM vom deutschen Steuerzahler bezuschußt – erhalten, zwei weitere werden derzeit gebaut, die mit 333 Millionen Euro, ebenfalls vom deutschen Steuerzahler, subventioniert werden. Die israelische Tageszeitung »Jedi’ot Acharonot« berichtete am 26.10.2011, daß in der Bundesregierung offenbar darüber nachgedacht wird, keine U-Boote mehr an Israel zu liefern. Grund für diese Überlegung soll die Unzufriedenheit mit der israelischen Siedlungspolitik sein. Allerdings zeigt die Erfahrung, daß Israel bisher (fast) alles bekommen hat, was es wollte. Es darf also davon ausgegangen werden, daß der deutsche Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten wird, um Israels weitere militärische Aufrüstung zu finanzieren und die atomare Abschreckung gegenüber seinen Nachbarn zu erhöhen. |