Page 9 - Deutschland wird abgeschafft (UN 10/2016)
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UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen www.fb.com/UN.Nachrichten UN 10/2016 Seite 9
Aus dem Wohngebäude müßte
also wieder eine Scheune wer-
den, wenn die drei Jahre um sind.
»Dann kommt es auf jeden Zen-
timeter an und im schlimmsten
Fall müßten die Umbauarbeiten,
die für eine Flüchtlingsunterkunft
toleriert werden, wieder rückgän-
gig gemacht werden« beklagte
sich Herr Michel – wie man sich
denken kann, erfolglos.
Gleichheit vor dem
Recht gilt nicht
Um für sich, seine Freundin und
eine Familienplanung doch noch
Rathaus in Leopoldshöhe Foto: Leopold070 / wikimedia commons / CC BY-SA 3.0 die Scheune als Wohnung her-
So hört man es landauf und Die Kosten schätzte er auf rund richten zu können und als Zei-
landab. Dieses weit verbreitete 80.000 Euro. Also legte er ord- chen seines Protestes gegen
Gefühl war mit Sicherheit auch nungsgemäß einen Bauantrag solche Schildbürgerpolitik stellte
ein Grund für die Wahlschlappen vor. Herr Michel letztlich einen Asyl-
der etablierten Parteien bei den Die Kreisverwaltung Lippe lehnte antrag, hilfsweise die Gleichstel-
letzten Landtagswahlen. den Antrag ab: Der Hof läge im lung mit diesen, fußend auf Arti-
Die Regierungsparteien wehren »Außenbereich« der Siedlung kel 3 des Grundgesetzes: »Alle
sich natürlich lautstark gegen und für den gäbe es keinen Be- Menschen sind vor dem Gesetz
diesen Vorwurf. Die sozialen und bauungsplan, und die Kreisver- gleich«.
finanziellen Segnungen des So- waltung wolle die Bildung von so- Der landete – unter peinlicher
zialstaates würden allen gleich- genannten »Splittersiedlungen« Einhaltung aller bürokratischen
sam zuteil: »Gleiches Recht für verhindern. Regeln – beim Innenministerium
alle!«. Ausnahmegenehmi- des Landes Nordrhein-Westfa-
Meist fällt es sich benachteiligt gung für Flüchtlings- len. Das lehnte den Antrag ab,
fühlenden Bürgern schwer, die- weil er als Deutscher ja keinen
se Kritik sachlich zu begründen, wohnungen Asylantrag stellen könne. »Jetzt
denn auch die Meinungsmacher Dem Antragsteller wurde be- bin ich ratlos«, sagt Herr Michel.
der Massenmedien leugnen das schieden, daß er die Scheune
und verschweigen gegenteilige unter der Bedingung umbauen Eine Satire, ein
Beispiele. Deshalb hier eine Ge- könne, wenn er sie für die Dauer
schichte aus dem Lipperland: von drei Jahren für Flüchtlinge zur »fremdenfeind-
Keine Baugenehmigung Verfügung stellen würde. Dann liches« Märchen?
würden auch die Ausnahmen-
für private Nutzung Sonderregelungen für Flücht- Wer´s nicht glaubt, frage bit-
Wolfram Michel (26, Name be- lingsunterkünfte greifen statt der te selbst nach:
kannt, aber hier geändert) wohnt »allgemeinen Bauregeln«. ● Bürgermeisteramt Leo-
im Bauernhaus seiner Eltern im Und dann der Hammer: »Der Ei- poldshöhe; Bürgermeister
Ort Leopoldshöhe. Weil er nun gentümer verpflichtet sich, das Gerhard Schemmel, Tel.
mit seiner Freundin ein eigenes Gebäude nach Ablauf der Nut- 05208 / 991-400
Zuhause haben wollte, faßte er zung als Unterkunft für Flüchtlin- ● Kreisverwaltung Lippe,
den Plan, die ehemals landwirt- ge und Asylsuchende ersatzlos Dietmar Vehmeier, Fach-
schaftlich genutzte, jetzt leerste- und entschädigungsfrei auf den dienst Bauen, Tel. 05231/62-
hende Scheune auf dem Grund- zulässigen Stand zurückzubau- 608.
stück als Wohnung umzubauen. en.«