Page 8 - Glaubt Ihnen kein Wort! (UN 2/2016)
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             UN 2/2016   Seite 8     www.un-nachrichten.de     UN  Postfach 10 17 06   D-46017 Oberhausen
                                                                             dem  Staatsgebiet  befindlichen
                                                                             Personen voraus.«
                                                                             »Der Bund ist  aus verfassungs-
            Die Politik der grenzenlosen    »Der deutsche Staat ist verpflich-  rechtlichen  Gründen  […] ver-
            »Flüchtlings«-Aufnahme  ist  of-  tet, allen, die hier bei uns leben,   pflichtet, wirksame Kontrollen der
            fenbar  ein  historischer  Rechts-  ein menschenwürdiges  Dasein   Bundesgrenzen  wieder aufzu-
            bruch. Gleich zwei ehemalige    zu sichern. Unkontrollierte Migra-  nehmen, wenn das gemeinsame
            Richter des Bundesverfassungs-  tion macht  die Erfüllung dieser   europäische  Grenzsicherungs-
            gerichtes (BVerfG) greifen die   Forderung nahezu unmöglich.«    und Einwanderungssystem vor-
            aktuelle  Asyl-  und Einwande-  »Wir haben  rechtsfreie  Räume   übergehend  oder dauerhaft  ge-
            rungspolitik der Bundesregierung   bei der Sicherung  der  Außen-  stört ist.»
            als rechtswidrig an: Hans-Jürgen   grenzen. Das darf nicht sein.«
            Papier und Udo Di Fabio.                                         »Das Grundgesetz garantiert je-
                                            »Es ist wahrnehmbar, daß die     doch nicht den Schutz aller Men-
                                            Stimmung im Land gekippt ist.«   schen weltweit durch faktische
                                          Foto: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0 (Ausschnitt)  Foto: Dontworry / CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)  pflicht besteht auch weder euro-
                                                                             oder rechtliche Einreiseerlaubnis.
                                                                             Eine solche unbegrenzte Rechts-

                                                                             parechtlich, noch völkerrechtlich.
                                                                                               unbegrenzte
                                                                             Entsprechende
                                                                             Verpflichtungen  dürfte  der  Bund
                                                                             auch nicht eingehen. Eine univer-
                                                                             sell verbürgte  und unbegrenzte
                                                                             Schutzpflicht  würde  die  Instituti-
                                                                             on demokratischer Selbstbestim-
                                                                             mung und letztlich auch das völ-
                                                                             kerrechtliche System  sprengen,
                                                                             dessen Fähigkeit, den Frieden zu
                                                                             sichern,  von territorial  abgrenz-
                                                                             baren und handlungsfähigen
                                                                             Staaten abhängt.«
            Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dres. h.c.
            Hans-Jürgen Papier                                               »Eine  völkerrechtliche  Verpflich-
                                            Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. Udo   tung zur unbegrenzten Aufnahme
            Verfassungsrichter a.D.         Di Fabio                         von Opfern eines Bürgerkrieges
            Hans-Jürgen Papier:             Verfassungsrichter a.D.          oder  bei  Staatenzerfall  besteht
                                                                             nicht und wäre im Falle ihres Be-
            Rechtsstaatliche                Udo Di Fabio:                    stehens ein Verstoß  gegen die
            Ordnung in Gefahr               Die Staatlichkeit                unverfügbare Identität  der Ver-

            Hans-Jürgen Papier sagte in ei-  ist in Gefahr                   fassungsordnung.«
            nem Gespräch mit dem Handels-                                    »Die Europäische  Menschen-
            blatt (12.1.2016): »Noch nie war   Der frühere Verfassungsrichter   rechtskonvention begründet kein
            in der rechtstaatlichen  Ordnung   Udo Di Fabio erstellte im Auftrag   Menschenrecht auf ungehinder-
            der Bundesrepublik die Kluft zwi-  der bayerischen Landesregie-  te  Einreise in einen Konventi-
            schen Recht und Wirklichkeit so   rung das Gutachten »Migrations-  onsstaat und sieht keine  unbe-
            tief wie jetzt. Das ist auf Dauer   krise  als  föderales  Verfassungs-  grenzte Pflicht zur Aufnahme von
                                                                             Vertriebenen oder heimatlos ge-
            inakzeptabel.«                  problem«. Der heutige Professor   wordenen Menschen vor.«
                                            an der Universität Bonn gilt auf-
            Hier die wichtigsten  Aussagen   grund  seiner  italienischen  Wur-
            Papiers, der bis zum Jahr 2010   zeln  als besonders glaubwürdig
            Präsident des BVerfG war:       in seiner juristischen Kritik an der   »Kann ein Staat die mas-
                                                                              senhafte Einreise  von
            »Die  Flüchtlingskrise  offenbart   aktuellen  Zuwanderungspolitik.   Menschen in sein Terri-
            ein eklatantes Politikversagen.«  Hier  einige  der  wichtigsten The-  torium nicht  mehr kon-
            »Die  engen  Leitplanken  des   sen aus dem 125-Seiten-Gutach-    trollieren,  ist ebenfalls
            deutschen  und europäischen     ten:                              seine Staatlichkeit in Ge-
            Asylrechts sind gesprengt wor-  »Das Grundgesetz setzt die Be-    fahr«.
            den. Bestehende  Regelungen     herrschbarkeit der Staatsgren-                    Udo Di Fabio
            wurden an die Wand gefahren.«   zen und die Kontrolle über die auf
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