Page 8 - Glaubt Ihnen kein Wort! (UN 2/2016)
P. 8
.
.
.
UN 2/2016 Seite 8 www.un-nachrichten.de UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen
dem Staatsgebiet befindlichen
Personen voraus.«
»Der Bund ist aus verfassungs-
Die Politik der grenzenlosen »Der deutsche Staat ist verpflich- rechtlichen Gründen […] ver-
»Flüchtlings«-Aufnahme ist of- tet, allen, die hier bei uns leben, pflichtet, wirksame Kontrollen der
fenbar ein historischer Rechts- ein menschenwürdiges Dasein Bundesgrenzen wieder aufzu-
bruch. Gleich zwei ehemalige zu sichern. Unkontrollierte Migra- nehmen, wenn das gemeinsame
Richter des Bundesverfassungs- tion macht die Erfüllung dieser europäische Grenzsicherungs-
gerichtes (BVerfG) greifen die Forderung nahezu unmöglich.« und Einwanderungssystem vor-
aktuelle Asyl- und Einwande- »Wir haben rechtsfreie Räume übergehend oder dauerhaft ge-
rungspolitik der Bundesregierung bei der Sicherung der Außen- stört ist.»
als rechtswidrig an: Hans-Jürgen grenzen. Das darf nicht sein.«
Papier und Udo Di Fabio. »Das Grundgesetz garantiert je-
»Es ist wahrnehmbar, daß die doch nicht den Schutz aller Men-
Stimmung im Land gekippt ist.« schen weltweit durch faktische
Foto: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0 (Ausschnitt) Foto: Dontworry / CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt) pflicht besteht auch weder euro-
oder rechtliche Einreiseerlaubnis.
Eine solche unbegrenzte Rechts-
parechtlich, noch völkerrechtlich.
unbegrenzte
Entsprechende
Verpflichtungen dürfte der Bund
auch nicht eingehen. Eine univer-
sell verbürgte und unbegrenzte
Schutzpflicht würde die Instituti-
on demokratischer Selbstbestim-
mung und letztlich auch das völ-
kerrechtliche System sprengen,
dessen Fähigkeit, den Frieden zu
sichern, von territorial abgrenz-
baren und handlungsfähigen
Staaten abhängt.«
Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dres. h.c.
Hans-Jürgen Papier »Eine völkerrechtliche Verpflich-
Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. Udo tung zur unbegrenzten Aufnahme
Verfassungsrichter a.D. Di Fabio von Opfern eines Bürgerkrieges
Hans-Jürgen Papier: Verfassungsrichter a.D. oder bei Staatenzerfall besteht
nicht und wäre im Falle ihres Be-
Rechtsstaatliche Udo Di Fabio: stehens ein Verstoß gegen die
Ordnung in Gefahr Die Staatlichkeit unverfügbare Identität der Ver-
Hans-Jürgen Papier sagte in ei- ist in Gefahr fassungsordnung.«
nem Gespräch mit dem Handels- »Die Europäische Menschen-
blatt (12.1.2016): »Noch nie war Der frühere Verfassungsrichter rechtskonvention begründet kein
in der rechtstaatlichen Ordnung Udo Di Fabio erstellte im Auftrag Menschenrecht auf ungehinder-
der Bundesrepublik die Kluft zwi- der bayerischen Landesregie- te Einreise in einen Konventi-
schen Recht und Wirklichkeit so rung das Gutachten »Migrations- onsstaat und sieht keine unbe-
tief wie jetzt. Das ist auf Dauer krise als föderales Verfassungs- grenzte Pflicht zur Aufnahme von
Vertriebenen oder heimatlos ge-
inakzeptabel.« problem«. Der heutige Professor wordenen Menschen vor.«
an der Universität Bonn gilt auf-
Hier die wichtigsten Aussagen grund seiner italienischen Wur-
Papiers, der bis zum Jahr 2010 zeln als besonders glaubwürdig
Präsident des BVerfG war: in seiner juristischen Kritik an der »Kann ein Staat die mas-
senhafte Einreise von
»Die Flüchtlingskrise offenbart aktuellen Zuwanderungspolitik. Menschen in sein Terri-
ein eklatantes Politikversagen.« Hier einige der wichtigsten The- torium nicht mehr kon-
»Die engen Leitplanken des sen aus dem 125-Seiten-Gutach- trollieren, ist ebenfalls
deutschen und europäischen ten: seine Staatlichkeit in Ge-
Asylrechts sind gesprengt wor- »Das Grundgesetz setzt die Be- fahr«.
den. Bestehende Regelungen herrschbarkeit der Staatsgren- Udo Di Fabio
wurden an die Wand gefahren.« zen und die Kontrolle über die auf