Page 1 - Mein Haus, mein Hof, mein Geld (UN 3/2016)
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UN                                Postfach  10  17  06  •  46017  Oberhausen  •  UN 3/2016
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                UN  Postfach 10 17 06   D-46017 Oberhausen
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                3618 • 48. Jahrgang • März 2016






























               Wenn der Staat für die  Asyl-   Allgemeinheit zulässig.«) und die  spricht dabei lieber verniedli-
               suchenden nicht ausreichend  Beschlagnahme-Paragraphen der  chend von »Sicherstellung«. Das
               Unterkünfte bereitstellen oder  jeweiligen Landespolizeigesetze.  Bezirksparlament  von  Friedrichs-
               anmieten kann, darf er privaten   In Berlin hat der Senat bereits   hain-Kreuzberg beschloß Ende
               Wohnraum     beschlagnahmen.    mehrere größere Immobilien von   Oktober, auch leerstehende Woh-
               Ein solcher Fall nennt sich im ju-  privaten Eigentümern beschlag-  nungen zu beschlagnahmen.
               ristischen Sprachgebrauch »poli-  nahmt, um sie als Erstaufnah-  Aus »mein Haus, mein Hof, mein
               zeilicher Notstand«.            meeinrichtungen oder für die Un-  Geld« kann so ganz schnell »sein
               Dann greifen Artikel 14 GG (»Eine  terbringung  von Asylbewerbern  Auto, sein Haus, sein Land« wer-
               Enteignung ist nur zum Wohle der  zu nutzen.  Die  Sozialverwaltung  den.
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