Page 8 - Erdogans trojanisches Pferd (UN 5/2016)

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UN 5/2016 Seite 8 www.un-nachrichten.de UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen
Totalitarismus
in Deutschland?
Erinnern wir uns an das Jahr
2007, als Schützenpanzer auf
den Straßen beim G8-Gipfel in
Heiligendamm patroullierten und
Tornados im Tiefflug über De-
monstranten hinwegflogen. Sol-
che Bilder dürfen sich nicht wie-
derholen!
Die innere Sicherheit ist Sache
der Polizei und nicht des Militärs.
Die Polizei hat sich in Deutsch-
land bereits mehrfach im Anti-
Terror-Einsatz bewährt.
Eine solche Vermischung der
Befugnisse bedeutet Gefahren
für eine Demokratie, denn durch
Soldaten der Bundeswehr während einer Übung zur Bekämpfung von Aufständen. die Trennung von Polizei und Mi-
Bundeswehreinsatz im Innern: litär soll einem Machtmißbrauch
durch das Militär vorgebeugt wer-
den.
Wer diese Gewaltenteilung
zwischen Polizei und Militär
ändern möchte, der beschwört
einen totalitären Staat herauf.
Das »Weißbuch 2016. Zur Si- Natürlich sind sie es nicht, aber
cherheitspolitik und Zukunft der bisherige Hetz-Kampagnen ge- »Rechtsextreme«
Bundeswehr« wird unter Feder- gen sie blieben bislang ohne den Bundeswehr?
führung des Bundesministeriums gewünschten Erfolg. Da man po-
der Verteidigung verfaßt und soll litisch nichts mehr entgegenzu- Sie schließen sich zwar nicht
noch im Juni zur Verabschiedung setzen hat, wäre der Einsatz der dem IS an, stehen aber beim
ins Kabinett eingebracht werden. Bundeswehr dann auch gegen MAD unter gleicher Beobach-
tung: die »Rechtsextremen«,
Im vorgelegten Entwurf des oppositionelle Politiker und Akti- oder was man dafür hält.
Weißbuches wird der Einsatz der visten nicht unwahrscheinlich.
Bundeswehr im Innern zum The- Wie steht es derzeit 2015 wurden von den rund
ma gemacht. um die Bundeswehr? 200 beobachteten Bundes-
wehrangehörigen ganze vier
Speziell soll die Bundeswehr Die Volksmeinung über die als »enttarnte Rechtsextre-
damit zur Wahrung der inneren Bundeswehr wird von den eta- misten« aus dem Dienst ent-
Sicherheit in Deutschland einge- blierten Medien gesteuert. Die fernt.
setzt werden. Eine zeitliche Nähe ungestrafte Bezeichnung von Zur Vorbeugung »rechtsex-
zum aktuellen Wahlerfolg der AfD Soldaten als »Mörder« beispiels- tremistischer Umtriebe« ist
in einigen Bundesländern und der weise wurde von diesen Medien eine Gesetzesänderung in
Tatsache, die SPIEGEL ONLINE genüßlich breitgetreten. Selbst Arbeit. Mit dem geplanten
am 6.2.2016 mit den Worten »vor einzelne Vorfälle innerhalb der »Soldateneinstellungsüber-
allem die radikalen Ableger von Bundeswehr werden sofort auf- prüfungsgesetz« soll künftig
Pegida und Co. bekommen im- gebauscht. ein Ableich der Bewerber mit
mer mehr Zulauf« kommentiert, Mit Urteil vom 3.7.2012 hat das den Datenbanken von Polizei
mag zufällig sein. Bundesverfassungsgericht be- und Geheimdiensten erlaubt
Zudem fordern einige bundes- reits den Weg für Inlandseinsätze und vorgeschrieben sein.
deutsche Politiker, daß AfD und der Bundeswehr geebnet, wenn Damit kann man auch poten-
PEGIDA vom Verfassungsschutz auch nur in engen Grenzen (vgl. tielle »Störenfriede«, die nicht
überwacht werden sollen, diese dazu UN 9/2012). Nun aber sol- gegen das eigene Volk vorge-
also als Gefahr für die innere Si- len auch diese Grenzen aufge- hen würden, ausschließen.
cherheit angesehen werden. weicht werden.