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Weiterschlafen oder Aufwachen?

Mord, Totschlag, Terror und die Verunsicherung der ganzen Bevölkerung in den letzten Wochen zwangen die Bundeskanzlerin, ihren Urlaub zu unterbrechen.

Die große Sommer-Pressekonferenz, die gewöhnlich nach der Sommerpause stattfindet, wurde vorgezogen. Ihre wichtigsten Sätze: Der Islam sei nicht unser Feind, und dann die ewige Worthülse »Wir schaffen das!«.

Natürlich ist der Islam nicht unser Feind, wenn er da bleibt, wo er ist. Aber seine Vorkämpfer sind unsere politischen Gegner, wenn sie uns beherrschen wollen. Und wie wir das »schaffen«, sagte sie auch nicht.

Und dann breitete sie einen »Neun-Punkte-Plan« aus, um das (noch) deutsche Wahlvolk zum Weiterschlafen zu animieren:

• Frühwarnsystem gegen Radikalisierung. Die Gewalttäter seien nicht rechtzeitig aufgefallen. Ob und wie nun Hunderttausende entwurzelte, psychisch gestörte, zum Hass erzogene oder traumatisierte junge Migranten überwacht werden sollen, sagte sie nicht.

• Noch mehr Sicherheitspersonal. Die Bundespolizei soll mit 3.000 Kräften und mehr Technik aufgestockt werden. Was uns das kostet, sagte sie nicht.

• Neue Sicherheitsbehörde. Eine »Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich« (ZITIS) soll das Internet überwachen und verschlüsselte Botschaften lesbar machen. Dass damit eine noch stärkere Überwachung aller Bürger einhergeht, die ihre privatesten Dinge nicht allen preisgeben wollen, sagte sie nicht.

• Bundeswehr soll Anti-Terror-Einsatz üben. Der grundgesetzwidrige Inlandseinsatz der Bundeswehr wird schon lange geplant. Dass es damit dann auch möglich ist, im Ernstfall (»Wir sind das Volk!«) den Widerstand und Aufruhr der deutschen Restbevölkerung zu brechen, indem man ihn als »Terror« bezeichnet, sagte sie nicht.

• Forschung zum islamistischen Terror. Die Forschungen sollen fortgesetzt und erweitert werden. Was solche Forschung bringen soll und ob sie mal den Koran gelesen hat, sagte sie nicht.

• Vernetzung von Sicherheitsdaten. Auf europäischer Ebene sollen alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden. Dass sie das gar nicht entscheiden kann, sagte sie nicht.

• Waffenrecht. Schnellstmöglich soll ein »Europäisches Waffenrecht« verabschiedet werden. Wie sie das in allen EU-Staaten durchsetzen will, sagte sie nicht.

• Kooperation der Nachrichtendienste. Also noch mehr dunkle Machenschaften von NSA und BND, wie von Snowden aufgedeckt wurde. Ob ihr eigenes Telefon immer noch abgehört wird, sagte sie nicht.

• Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Die müsse verstärkt werden, auch in Krisengebiete und nach Nordafrika. Dazu fällt einem nun wirklich nichts mehr ein. Diese Phrase ohne Folgen kennen wir schon von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder, (1997):
  »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.«
  Dass sie und das ganze Bundestags-Kartell für die millionenfache unkontrollierte, unregistrierte, nicht identifizierbare Zuwanderung und ihre verheerenden Folgen verantwortlich ist, sagte sie nicht.

Alles in allem: wir sollen weiterschlafen, obwohl es höchste Zeit ist, aufzuwachen!