Unabhängige Nachrichten

Terrorgefahr - was wird uns noch alles verschwiegen?

Kleine Anfrage – große Überraschung

Die Fraktion »Die Linke« stellte am 14.7.2016 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung über eine »mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland«.Erdogan Sie vertritt darin die Auffassung, dass ErdoğanErdogan eine »ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern« hätte.

Die Antwort der Bundesregierung kam mit Datum vom 12.8.2016 und hatte es in sich – oder eben gerade nicht.

Die Bundesregierung gibt zu, dass sie zu vielen der Fragen keine Antworten geben kann, da »keine über die öffentlich zugänglichen Publikationen sowie Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen vorliegen«.

Dies betrifft u.a. die Fragen nach einer Einflussnahme der türkischen Regierung auf den Moscheebauverein DITIBDİTİB, auf die »Union Türkisch-Europäischer Demokraten« (UETD) mit Hauptsitz in Köln und auf die Partei »Allianz Demokratischer Deutscher« (ADD).

Die Fragen, ob die in DITIBDİTİB-Moscheen tätigen Imame in der Türkei ausgebildet, ausgewählt und von der Türkei bezahlt werden und ob diese als Wahlhelfer für die türkische Regierungspartei tätig waren oder sind, wurden mit dem gleichen Hinweis beantwortet.

Was ist das für eine Antwort? Ein vom türkischen Staat beauftragter und gelenkter Moscheebauverein mit über 800 Moscheen in Deutschland stellt für die Bundesregierung offenbar kein Problem dar!

Frage: »Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die UETD der AKP bei ihren Versuchen dient, die „Auslandstürken“ für ihre politischen Ziele einzuspannen, als eine Art 5. Kolonne, und der Verein der islamistischen Partei hilft, sie als Claqueure und Stimmvieh zu missbrauchen?«

Antwort der Bundesregierung: »Die UETD gilt gemeinhin als Lobbyverein der AKP. Zu Umfang und Rahmen der Aktivitäten der UETD für die AKP liegen der Bundesregierung keine offenen Erkenntnisse vor.

Im Übrigen kann die Beantwortung der Frage [...] aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen.«

Frage: »Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mit Regierungsübernahme der islamistischen AKP von Recep Tayyip ErdoganErdoğan in der Türkei die islamistischen Muslimbrüder an Einfluss gewonnen haben, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem die AKP regiert, eine engere Zusammenarbeit mit Milli GörüsGörüş?«

Antwort der Bundesregierung: »Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine engere Zusammenarbeit zwischen AKP und Milli GörüsGörüş vor.

Im Übrigen kann die Beantwortung der Frage [...] aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen.«

»Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort[en] als "VS – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die Anlage ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.«

Mit anderen Worten: Es geht die Bürger in Deutschland nichts an, was für eine Gefahr von türkischen Organisationen in Deutschland ausgeht.

Es stellt sich zwangsläufig die Frage, was uns Deutschen noch alles verschwiegen wird.

Ein paar wenige Fakten rückte die Bundesregierung dennoch raus:

»Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsangehörigkeit oder war "türkischstämmig".«