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Berlin will ein Wahrheitsministerium ...

... und nennt es »Abwehrzentrum«

Wer auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums den Suchbegriff »Fake News« eingibt, erhält als ersten Treffer bezeichnenderweise den Verweis auf die PDF-Datei »Bekämpfung von Hetze in sozialen Medien«. Genauer Titel »Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien – Handlungsempfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung«. Jene Stiftung also, die von der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geführt und mit Steuergeldern üppig angefüttert wird.

Kein Wunder, dass über die Kampfansage von Heiko Maas an sogenannte »Fake News« im Internet gewitzelt wird:

»Fake News, also diese nicht genau definierte Mischung aus Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, die deutschen Politikern wie Heiko Maas die Möglichkeit gibt, ihre wahre Absicht hinter einem Wort, dessen Inhalt sie schwammig lassen, zu verstecken […] haben dem Gewerbe der Verschwörungstheoretiker ganz neue Möglichkeiten eröffnet: Brexit ist das Ergebnis von Fake News, Donald Trump ist das Ergebnis von Fake News, die rotrotgrüne Koalition in Berlin ist das Ergebnis von FakeNews ... Halt, nein, die nicht. Die rotrotgrüne Koalition ist wohl auf das informierte Wahlverhalten der Berliner zurückzuführen […] Aber in allen anderen Fällen befallen Fake News harmlose Wähler machen sie zu Fake-News-Believern, die, nunmehr voller Fake News das Falsche glauben, sagen und tun und vor allem das Falsche wählen.«

Abwehrzentrum gegen Desinformation

Was aber plant Heiko Maas, gegen »Fake News« in juristischer Hinsicht zu unternehmen? Nicht weniger als ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation« soll eingerichtet werden.

Ausgerechnet das Bundespresseamt sollte nach ersten Regierungsplänen die Spezialeinheit gegen »Fake News« führen. Nun ist das Bundespresseamt laut Eigendarstellung aber die Informationszentrale der Bundesregierung. »Staatssekretär Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel« (Eigendarstellung des Bundespresseamtes).

Bitte, geht’s noch? Eine »Desinformationsabwehr« unter dem Oberbefehl der Kanzlerin und ihres SPD-Justizministers?

Wer da nicht an die Aussortierung unliebsamer Meinungen unter regierungspolitischen Vorgaben denkt, dem ist nicht mehr zu helfen. Sogar der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, warnte auf FAZ.NET, es sei »unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch „Fake News“ Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.« (26.12.2016)

Seit Mitte Januar 2017 ist die Option Bundespresseamt vom Tisch. Besser wird es dadurch nicht, denn das »Abwehrzentrum« soll unter dem Dach des Bundesinnenministeriums geschaffen werden. Was anderes als regierungsnah und regierungstreu ist aber das Innenministerium auch nicht. Zur Erinnerung: »Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern« (Artikel 62 GG) und »Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen« (Artikel 64 Abs. 1 GG).

Begriffsverwirrungen

Wer übrigens die Pressemitteilungen von Bundesjustizministerium und Bundespresseamt durchforstet, sucht vergeblich nach konkreten Planungen und Eckdaten zum Abwehrzentrum und Anti-»Fake-News«-Gesetzen.

Nur eines fällt auf und lässt Schlimmstes ahnen: Von CSU bis Linkspartei werden munter die Begriffe verwirrt. Stete Verwendung findet die Wortverbindung »Hass-Kommentare und Falschmeldungen«, wenn Politiker neben der Löschung sogar Bußgelder, ja sogar erhöhte Mindeststrafen fordern, um eine Einstellung von Verfahren wegen sogenannter Geringfügigkeit von vornherein zu verhindern.

Sind aber »Hass-Kommentare« grundsätzlich strafbare Äußerungen? Und warum sollten »Fake News« grundsätzlich strafbar sein, wenn das (warum auch immer) falsch Gemeldete bzw. als durch ein Abwehrzentrum als falsch gemeldet Behauptete gar keine strafbaren Inhalte transportiert?

Ob Abwehrzentrum oder Wahrheitsministerium, es steht am Ende die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die angeblich durch freie Meinung gefährdet wird.