Unabhängige Nachrichten

Ein regierungsnahes Medienimperium

Die »Deutsche Presse-Agentur«, dpa

Die dpa ist eine der Hauptlieferanten von Nachrichten für die Medien. Wer oder was verbirgt sich hinter dieser Nachrichtenagentur?

Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH wurde 1949 gegründet und ging aus dem Zusammenschluss dreier Agenturen der alliierten Besatzungsmächte hervor: DENA (Deutsche Nachrichtenagentur), Südena (Süddeutsche Nachrichtenagentur) und dpd (Deutscher Pressedienst).

Geschäftsführer und Chefredakteur wurde Fritz Sänger (SPD). Sänger war nicht nur ein einfaches SPD-Mitglied, sondern widmete seine ganze Kraft der Ausarbeitung des Godesberger Programms der SPD und später dann dem Wahlkampf seines Parteivorsitzenden Willy Brandt. Von 1961-1969 saß er für die SPD im Deutschen Bundestag.

Und wie ist die Situation heute?

Die dpa versucht, als nichtstaatliche und unabhängige Presseagentur zu erscheinen.

So hat die dpa ca. 200 Gesellschafter, die jeweils – mit einigen Ausnahmen – mit maximal 1,5 Prozent des Stammkapitals am Unternehmen beteiligt sind. Die Gesellschafter sind nicht einfache Anleger, sondern ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Mit anderen Worten: Gesellschafter sind auch gleichzeitig Kunden des Unternehmens.

Wie ist es dabei um die Nichtstaatlichkeit bestellt? Allein die Rundfunkanstalten NDR, WDR und das ZDF halten Anteile an der dpa in Höhe von jeweils 641.550 Euro. Dies entspricht einem Gesamtanteil von jeweils 3,89 Prozent des Gesamtkapitals. Zusammen halten diese drei Rundfunkanstalten einen Anteil von 11,67 Prozent am Gesamtkapital.

Das staatsnahe Fernsehimperium

In den UN 4/2017UN 4/2017 berichteten wir umfangreich über die Staatsnähe der öffentlichen Rundfunkanstalten und die Besetzung der Posten in den Rundfunkräten durch ehemalige Minister aus CDU, CSU und SPD. Die Vereinnahmung der TV-Medien durch staatsnahe Personen und Institutionen ging so weit, dass bereits am 25.3.2014 das Bundesverfassungsgericht dagegen eingeschritten ist (siehe ebenfalls UN 4/2017UN 4/2017).

11,67 Prozent der Gesellschafteranteile an der dpa werden also von solchen Rundfunkanstalten getragen. Wie ist es dabei um die Nichtstaatlichkeit bestellt?

Das SPD-Medienimperium

Dass die SPD-Medienbeteiligungsgesellschaft, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), zu den führenden Verlagsgruppen auf dem deutschen Zeitungsmarkt gehört, ist nicht unbekannt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass viele Zeitungen zugunsten der SPD berichten.

Sie hält Anteile an über 40 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über zwei Millionen verkauften Exemplaren.

Beteiligungen an folgenden Zeitungen sind u.a. Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe Zeitung, Neue Westfälische, Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen, Nordbayerischer Kurier, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt, Peiner Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Frankenpost.

Die Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG ist mit einem Stammkapital in Höhe von 225.000 Euro an der dpa beteiligt. Komplementärin der Madsack Mediengruppe ist die Dr. Erich Madsack GmbH, größter Gesellschafter ist das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH.

Dies ist nur ein kleiner Einblick in die verworrenen Verflechtungen und in die Staatsnähe vieler Zeitungen, Rundfunkanstalten und der dpa.