Unabhängige Nachrichten

Einig im Verschweigen!

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat es auf den Punkt gebracht. Auf die Frage nach den Wahlkampfzielen der Union erklärte er:

»Jetzt geht es mir vor allem darum, durch kluge Politik vielleicht noch zu erreichen, dass wir die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken. [...] Ich will die AfD schwächen und nicht füttern.«

Das ist der Grund, warum die wirklich drängenden Probleme unter dem Tisch gehalten werden. Kein Wort über

• die kommenden noch viel höheren Kosten für die »Flüchtlingspolitik«, zur Zeit auf etwa 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt; zzgl. »Integrations«-, Folge- und Ausbildungskosten, Sozial- und Gesundheitskosten, hunderttausendfaches Familiennachzugsrecht statt Rückführung und Abschiebung,

• die schon bestehende Gemeinschaftshaftung für europäische Pleitestaaten und Pleitebanken, die noch ausgeweitet werden soll, würde schon heute den Bundeshaushalt sprengen, wenn der Ernstfall eintreten würde,

• die kommenden noch höheren Ausgaben für »Europa«, um das zerbröckelnde Eurotopia auf unsere Kosten zusammenzuhalten. Bisher zahlen wir an die EU netto 15 Milliarden jährlich, Frankreich, Italien und andere fordern noch wesentlich mehr,

• die kommenden höheren Rüstungsausgaben, weil irgendwer vereinbart hat, dafür müssten wir zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zahlen, also statt zur Zeit rund 37 Milliarden Euro demnächst über 62 Milliarden pro Jahr.

Das sind nur vier Beispiele aus der Fülle der Zukunftsprobleme, die von den Parteien im Wahlkampf in großer Einigkeit verschwiegen werden, um ihre Wähler in Sicherheit zu wiegen. Das böse Erwachen kommt NACH der Wahl!