UN 8/2017
Wahlfälschung? ">Gibt es das nicht nur in Afrika?
Wahlfälschung? Wahlbetrug? So etwas gibt es doch nicht in Deutschland, sondern nur in totalitären Staaten. Weit gefehlt, wie einige Beispiele beweisen:
Politiker der »Linken« wegen Wahlfälschung verurteilt
Zwei Politikern der Partei »Die Linke« wird vorgeworfen, mehrere Rumänen bei der Stadtratswahl in Grafenwöhr (Oberpfalz) beeinflusst zu haben. Die Rumänen wohnten in Grafenwöhr und waren wahlberechtigt, hatten aber keinen Bezug zur Stadtratswahl, weil sie nicht einmal deutsch sprachen. Die beiden Angeklagten nutzten dabei ihre Rolle als Vermittler/Rechtsberater aus. Ein Angeklagter wurde im Oktober 2016 rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Verfahren gegen den zweiten Beschuldigten, einen 45jährigen Stadtrat, ist noch anhängig.
Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in NRW
Bei der Landtagswahl in NRW hat es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Wie der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung im Düsseldorfer Landtag mitteilte, musste die Zahl der AfD-Zweitstimmen nach Überprüfung der Ergebnisse um 2.204 Stimmen nach oben korrigiert werden. Die Polizei ermittelt.
Wahlfälschung in Bayern
Wegen Wahlfälschung werden sich fünf Verdächtige vor Gericht verantworten müssen. Bei den Kommunalwahlen im März 2014 wurden in Geiselhöring mehrere hundert Stimmzettel aus der Briefwahl manipuliert. Die Stimmen waren im Namen von rumänischen und polnischen Erntehelfern abgegeben worden, die auf dem Hof eines Großbauern gemeldet waren. Die Ehefrau des Bauern ist eine ehemalige CSU-Stadträtin.
Ex-CDU-Stadtrat muss wegen Wahlfälschung ins Gefängnis
Holger G., ehemaliger CDU-Stadtrat in Stendal, muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Gericht befand ihn der Wahl- und Urkundenfälschung in der sogenannten »Stendaler Briefwahlaffäre« für schuldig. Außerdem bescheinigte ihm das Gericht eine hohe kriminelle Energie und ging davon aus, dass es weitere Hintermänner in der CDU gibt. In dem Verfahren warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, bis zu 1.000 Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 manipuliert zu haben. 299 Fälle von Urkundenfälschung und 150 Fälle von Wahlfälschung wurden in dem Verfahren verhandelt.
Neuwahlen und Ermittlungen gegen Mitglieder der »Linken
Nachdem »Die Linke« bei der Stadtratswahl in Quakenbrück ein ungewöhnlich hohes Ergebnis von 21,55 Prozent erzielte, verdichteten sich die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf wegen des Verdachts der Wahlfälschung und durchsuchte die Wohnungen von acht Verdächtigen, meist Mitgliedern der »Linken« und deren Angehörige. Im November 2016 stimmte der Rat der Stadt einstimmig dafür, die Briefwahl für ungültig zu erklären. Am 5.3.2017 mussten Neuwahlen erfolgen. Die Ermittlungen laufen.
SPD-Mitglied wegen Wahlfälschung verurteilt
Wegen Wahlfälschung in acht Fällen und der Verletzung des Wahlgeheimnisses wurde ein Mitglied der Pirmasenser SPD zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt. Die Verurteilte hatte wahlberechtigten Bürgern Briefwahlunterlagen überbracht, dabei soll sie so lange im Raum geblieben sein, bis diese ihre Stimmzettel ausgefüllt hatten. In manchen Fällen soll sie persönlich die Stimmzettel in die Umschläge gepackt haben.
Sensationell: 71,26 Prozent ungültige Stimmen
Es klingt wie ein Scherz, allerdings waren die Zahlen so auffällig, dass es zu einer Neuauszählung kam. Aus dem Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer wurden die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 22.9.2013 aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent. Das führte zu dem Ergebnis, dass die Grünen mit 23,74 Prozent Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17 Prozent) und der SPD (16,67 Prozent) lagen. Die CDU fand sich unter den Sonstigen wieder.
Historisches: Wahlen 20 Jahre lang gefälscht
Am 3.2.2002 gab es eine massive Manipulation der Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen in Dachau. Einer der Wahlfälscher gab später zu, seit zwanzig Jahren die Wahlen zu fälschen. Der frühere CSU-Stadtrat Wolfgang A. wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Angesichts dieser Meldungen mag das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit von Wahlauswertungen schwinden. Jedoch hat jeder die Möglichkeit, Wahlmanipulationen zu erschweren: alle Stimmauszählungen sind laut § 54 Bundeswahlordnung öffentlich und damit für Jedermann mitverfolgbar, man muss nur wollen.