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UN 10/2018

Immer schön dumm halten ...

 

Politik im Namen des Volkes – aber am Volk vorbei!

Am 2.5.2018 verabschiedeten die Außenminister der EU-Staaten mit ihren Amtskollegen afrikanischer Staaten bei einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) einen Plan, der Millionen Afrikanern legale Wege zur Auswanderung nach Europa öffnen soll. Die Konferenz fand im Rahmen des sogenannten »Rabat Process« statt, der so heißt, weil die erste Tagung dieser Art vor zwölf Jahren in Marokkos Hauptstadt Rabat stattfand.

Alle Außenminister der EU-Staaten (außer Ungarn) stimmten diesen Plänen zu, auch Heiko Maas, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Man sollte meinen, das Regierungskabinett, sämtliche Bundestagsabgeordneten und letztlich auch der Souverän, das Wählervolk, sollten wissen, was dort in den zwei Papieren »Marrakesh Political Declaration« und »Marrakesh Action Plan 2018-2020« mit Zustimmung unseres Außenministers vereinbart wurde.

Einen amtlichen deutschsprachigen Text gibt es aber nicht. Geht man davon aus, dass nicht alle Bundestagsabgeordneten so fließend englisch sprechen, dass sie den Inhalt in allen seinen Feinheiten lesen und erfassen können, laufen in der Politik Vereinbarungen und Entscheidungsprozesse ab, von denen weder die Volksvertreter noch das Volk etwas wissen sollen!

Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage lässt tief blicken.

 

 

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