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UN 11/2018

Die Kapitulationserklärung des Westens

Der »Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration«

Am 10. und 11. Dezember kommen im marokkanischen Marrakesch Vertreter der 193 UNO-Mitgliedsstaaten zusammen. Dort soll dann der sogenannte »Global Compact for Migration« unterzeichnet werden.

Dieser soll zukünftig die weltweiten Migrationsströme lenken und legalisieren. Wie nicht anders zu erwarten, sind die meisten der 193 Mitgliedsstaaten der UNO begeistert. Ganz anders unsere Nachbarn in Ungarn: »Ungarn scheidet aus dem UNO-Vertrag zur weltweiten Migration aus.«

Das erklärte Außenminister Péter Szijjártó am 18.7.2018 in Budapest nach einer Regierungssitzung. »Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns« (vgl. UN 8/2018). Auch die USA, Australien und Dänemark werden den Pakt nicht unterzeichnen, die Schweiz, Österreich und Polen haben sich ablehnend geäußert. Inwieweit die osteuropäischen Staaten zustimmen werden, steht in den Sternen. Staaten wie China, Russland, Saudi-Arabien oder Japan werden, auch wenn sie zustimmen, nicht bereit sein, Migranten gegen ihren Willen aufzunehmen – im Gegensatz zu Deutschland.

Worum geht es in diesem Vertragspaket? Verkürzt kann man sagen: Die nationale Souveränität soll im Namen des Humanismus, der Vielfalt, der Gleichheit und der Menschenrechte zugunsten Fremder aufgegeben werden.

Es geht um die uneingeschränkte Förderung der Migration und ihre Festschreibung als Menschenrecht, für das die sogenannten »Zielländer« einzustehen haben. Welche Länder das sind, geht eindeutig aus sämtlichen Formulierungen der Verpflichtungen hervor. Es geht ausschließlich um Länder, die Sozialstaaten und Rechtsstaaten sind, kurzum, um die westliche Welt.

»Der Globale Pakt ist das erste von den Vereinten Nationen vorbereitete und auf Regierungsebene ausgehandelte Dokument, das Migration zu einer wünschenswerten, positiven und zu fördernden Entwicklung erklärt und die Regierungen verpflichtet, in diesem Sinne zu handeln«, erklären die Initiatoren des Globalen Paktes, die Internationale Organisation für Migration.

Der Begriff der illegalen Migration und infolge dessen der Begriff des illegalen, also strafbaren Grenzübertritts und Aufenthalts auf einem Staatsgebiet fällt weg. Die vom Globalen Pakt verwendeten Unterscheidungsmerkmale lauten »geregelt« und »ungeregelt«, was unterstellt, dass bei der illegalen Einreise in ein fremdes Staatsgebiet keine Straftat vorliege, stattdessen handele es sich bei der legalen und illegalen Einreise nur um zwei verwaltungstechnische Varianten rechtmäßiger Migration. Das hat freilich bei den vorgesehenen Vorschriften zur Behandlung der »ungeregelten« Migration zur Folge, dass das Hauptbestreben des Paktes die Umwandlung der ungeregelten in geregelte Migration ist und keineswegs deren Verhinderung oder gar strafrechtliche Verfolgung.

Naturkatastrophen oder andere Katastrophen sollen nicht nur zu Flucht, sondern auch zu regulärer Migration berechtigen. Besonders gefährlich für die Zielländer wird es, wenn auch »sich langsam entwickelnde«, reale oder drohende Naturereignisse wie die globale Erwärmung, Dürren oder Bodenerosion als Grund für das Recht auf Migration anerkannt werden sollen. Die Beweisführung über Vorhanden- oder Nichtvorhandensein dieses Migrationsgrundes liegt freilich – wie in allen anderen Fällen auch – bei den Zielländern.

Wenn die Migranten im Land sind, beginnen für die Stammbevölkerung erst recht die Verpflichtungen: »Wir müssen die Migranten befähigen, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge hervorheben, ihre Inklusion und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften stärken. Wir müssen größere Berechenbarkeit und Gewissheiten für die Staaten, Gemeinschaften und Migranten schaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir die sichere, geregelte und planmäßige Migration liefern und sicherstellen – zum Wohle aller.«

Nach Unterzeichnung dieser Kapitulationsurkunde durch die westlichen Staaten kann weiterhin an dem »Narrativ«, also an der sinnstiftenden Geschichte, weitergesponnen werden, wie segensreich die Migration für den westlichen Kulturraum sei.

 

 

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