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Die Gesinnungs- und Wortpolizei in Aktion

Von der Datenbank direkt ins Lager?

Die modernen und vernetzten Datenbanken von heute machen es möglich und viel leichter, als die Stasi-IMs es einmal hatten: Wer irgendwo unliebsam auffällt, wird »gespeichert«.

Der Landtagskandidat der Linkspartei bei der Bayernwahl, Tobias Himpenmacher (42), hat ein gutmenschliches, linkes Weltbild und das Rezept, wie man künftig »integrationsunwillige Rechtsextreme und Neonazis« entsorgen solle: durch »zentralisierte Unterbringung«.

Die Einstufung, wer zu diesem Personenkreis gehört, ist höchst einfach: Wer die Folgen der grenzenlosen Migrationspolitik kleinredet, ist ein Demokrat, wer vor ihnen warnt, ist ein rechtsextremer Nazi, also ab ins Lager!

Ein Kandidat für die »zentralisierte Unterbringung« könnte bald auch der gefeuerte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen werden: Er wagte es, angebliche rechtsradikale »Hetzjagden« in Chemnitz zu bezweifeln, weil dafür keine Beweise vorlagen. Ein Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertige es nicht, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Als er dann noch erklärte, »linksradikale Kräfte in der SPD« hätten den Bruch der Koalition gewollt und man ihn »Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik« aus dem Amt drängen wolle, musste er gehen.

Wahrscheinlich steht er nun auch auf der Lagerliste des Herrn Himpenmacher.