Page 3 - Diese Politik verspielt unsere Zukunft! (UN 11/2018)

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UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen www.fb.com/UN.Nachrichten UN 11/2018 Seite 3

Der »Globale Pakt über
Sichere, Geregelte und
Planmäßige Migration«
Am 10. und 11. Dezember kom-
men im marokkanischen Marra-
kesch Vertreter der 193 UNO-
Mitgliedsstaaten zusammen.
Dort soll dann der sogenannte
»Global Compact for Migration«
unterzeichnet werden.
Dieser soll zukünftig die weltwei-
ten Migrationsströme lenken und eindeutig aus sämtlichen For- Naturkatastrophen oder ande-
legalisieren. Wie nicht anders zu mulierungen der Verpflichtungen re Katastrophen sollen nicht nur
erwarten, sind die meisten der hervor. Es geht ausschließlich zu Flucht, sondern auch zu re-
193 Mitgliedsstaaten der UNO um Länder, die Sozialstaaten und gulärer Migration berechtigen.
begeistert. Ganz anders unsere Rechtsstaaten sind, kurzum, um Besonders gefährlich für die Ziel-
Nachbarn in Ungarn: »Ungarn die westliche Welt. länder wird es, wenn auch »sich
scheidet aus dem UNO- Vertrag »Der Globale Pakt ist das erste langsam entwickelnde«, reale
zur weltweiten Migration aus.« von den Vereinten Nationen vor- oder drohende Naturereignis-
se wie die globale Erwärmung,
Das erklärte Außenminister Péter bereitete und auf Regierungs- Dürren oder Bodenerosion als
Szijjártó am 18.7.2018 in Buda- ebene ausgehandelte Dokument, Grund für das Recht auf Migrati-
pest nach einer Regierungssit- das Migration zu einer wün- on anerkannt werden sollen. Die
zung. »Dieses (Vertrags-)Paket schenswerten, positiven und zu Beweisführung über Vorhanden-
fördernden Entwicklung erklärt
widerspricht der Vernunft und und die Regierungen verpflich- oder Nichtvorhandensein dieses
den Interessen Ungarns« (vgl. tet, in diesem Sinne zu handeln«, Migrationsgrundes liegt freilich –
UN 8/2018). Auch die USA, Au- erklären die Initiatoren des Glo- wie in allen anderen Fällen auch
stralien und Dänemark werden balen Paktes, die Internationale – bei den Zielländern.
den Pakt nicht unterzeichnen, die Organisation für Migration. Wenn die Migranten im Land
Schweiz, Österreich und Polen sind, beginnen für die Stammbe-
haben sich ablehnend geäußert. Der Begriff der illegalen Migra- völkerung erst recht die Verpflich-
Inwieweit die osteuropäischen tion und infolge dessen der Be- tungen: »Wir müssen die Migran-
Staaten zustimmen werden, griff des illegalen, also strafbaren ten befähigen, gleichberechtigte
steht in den Sternen. Staaten wie Grenzübertritts und Aufenthalts Mitglieder unserer Gesellschaf-
China, Rußland, Saudi-Arabien auf einem Staatsgebiet fällt weg. ten zu werden, ihre positiven Bei-
oder Japan werden, auch wenn Die vom Globalen Pakt verwen- träge hervorheben, ihre Inklusion
sie zustimmen, nicht bereit sein, deten Unterscheidungsmerkmale und den sozialen Zusammen-
Migranten gegen ihren Willen lauten »geregelt« und »ungere- halt der Gesellschaften stärken.
aufzunehmen – im Gegensatz zu gelt«, was unterstellt, daß bei der Wir müssen größere Berechen-
Deutschland. illegalen Einreise in ein fremdes barkeit und Gewißheiten für die
Staatsgebiet keine Straftat vorlie-
Worum geht es in diesem Ver- ge, stattdessen handele es sich Staaten, Gemeinschaften und
tragspaket? Verkürzt kann bei der legalen und illegalen Ein- Migranten schaffen. Um dies zu
man sagen: Die nationale Sou- reise nur um zwei verwaltungs- erreichen, müssen wir die siche-
veränität soll im Namen des technische Varianten rechtmäßi- re, geregelte und planmäßige Mi-
Humanismus, der Vielfalt, der ger Migration. Das hat freilich bei gration liefern und sicherstellen
Gleichheit und der Menschen- den vorgesehenen Vorschriften – zum Wohle aller.«
rechte zugunsten Fremder auf- zur Behandlung der »ungeregel- Nach Unterzeichnung dieser
gegeben werden. ten« Migration zur Folge, daß Kapitulationsurkunde durch die
Es geht um die uneingeschränkte das Hauptbestreben des Paktes westlichen Staaten kann weiter-
Förderung der Migration und ihre die Umwandlung der ungeregel- hin an dem »Narrativ«, also an
Festschreibung als Menschen- ten in geregelte Migration ist und der sinnstiftenden Geschichte,
recht, für das die sogenannten keineswegs deren Verhinderung weitergesponnen werden, wie
»Zielländer« einzustehen haben. oder gar strafrechtliche Verfol- segensreich die Migration für den
Welche Länder das sind, geht gung. westlichen Kulturraum sei.

MIGRATION EINE »WÜNSCHENSWERTE ENTWICKLUNG«?