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Hat dieser Staat seine Legitimation verloren?

Dieser Staat scheint weder in der Lage noch Willens, seine Bürger zu schützen und uneingeschränkt für ihr Wohlergehen einzutreten.

Stattdessen werden mit dem Migrationspakt neue Ungeheuerlichkeiten auf die deutsche Bevölkerung zukommen. So unbequem es für die Herrschenden auch sein mag, dass ein Teil der Bevölkerung ihnen bei der »Flüchtlingsfrage« auf die Finger schaut, haben sie dennoch genügend Spielräume, um fast unbeobachtet Fakten zu schaffen, die in ihrer Tragweite unabsehbar sind.

Deutschland wird systematisch deindustrialisiert und der Wohlstand vieler Millionen Bürger wissentlich aufs Spiel gesetzt. Unsere Kultur, unsere Werte, Sitten und Gebräuche werden verleugnet oder lächerlich gemacht. Das alles ist die Voraussetzung, wenn man ein »einzigartiges Experiment« durchführt.

Wie werden immer mehr gegängelt und bevormundet

Weil die deutsche Autoindustrie demontiert werden soll, wird sie diffamiert. Statt Diesel sollen wir Elektroautos kaufen oder nur noch mit dem Rad fahren, oder noch besser, die umweltfreundlichen ausländischen Autos fahren. Wir dürfen nicht mehr rauchen, sollen weniger Fleisch essen, uns den Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, das Klima weltweit retten, dürfen aber nicht gegen die Islamisierung und Masseneinwanderung sein.

Wir sollen nach Aufforderung pünktlich beim Einwohnermeldeamt vorstellig werden, sollten keine Waffen besitzen und unsere Kinder zu ökologisch korrekten Genderwesen erziehen.

Mit enormen Geldmitteln energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren. In einem Satz: Wir werden zu willenlosen Marionetten der »One-World«-Strategen.

Im Gegenzug soll der Bürger das Zusammenleben jeden Tag neu aushandeln – nicht ganz ungefährlich bei orientalischen Familien-Clans.

Die Justiz hat längst kapituliert

Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt.

Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als »Volksverhetzung« dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehzwangsgebühren wurden schon Menschen eingesperrt. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt.

Die mittelalterliche, absolutistische Lehre des Islam soll per Dekret zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer- und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2.000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Nach vorsichtigen Schätzungen belaufen sich deren Kosten auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Verdienen statt Dienen

Für ihr Handeln Verantwortung zu übernehmen ist in unserer Demokratie, wie sie deutsche Politiker verstehen, völlig aus der Mode gekommen.

Wer als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er – unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche – abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Und jeder einzelne kann – ohne jegliche Haftung – per Abstimmung im Bundestag für eine dumme Idee votieren, die die Steuerzahler Milliarden kostet, ob die Bürger wollen oder nicht.

Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind mit ein Grund für den Unmut der Bürger.

Wenn sogar der Bundesrechnungshof von »korruptionsgeneigten Strukturen« z.B. im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Konzertflügels durch den deutschen Botschafter Walter Lindner (SPD) während seiner Zeit in Südafrika spricht, weil dieser einen Konzertflügel der Firma Schimmel im Wert von über 52.000 Euro anschaffte – obwohl bereits ein einwandfreier Flügel der gleichen Firma in der Botschaft vorhanden war – kann man den Sumpf erahnen.

Links-grüner Irrsinn

Aber die Verschwendung und der Irrsinn kennen keine Grenzen: Neben den etwa 500 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gibt es neuerdings einen »Antisemitismus-Beauftragten«. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am 18.1.2018. Der Direktor des »Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien (MMZ)«, Julius H. Schoeps, fordert gleich 16 neue Antisemitismus-Beauftragte, also in jedem Bundesland einen.

Der links-grüne Irrsinn hat sich längst in allen Parteien und in großen Teilen der Bevölkerung eingenistet. Gängelung wird als Freiheit verkauft, Diffamierung als Suche nach der Wahrheit und Verfolgung Andersdenkender als notwendige Säuberung.

Das staatliche Gewaltmonopol sollte einen Ordnungsrahmen schaffen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann.

Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt.

Über unsere Steuern und Zwangsabgaben finanzieren wir eine Politik, die sich gegen das eigene Volk richtet. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Dieser Staat wird seine Legitimation verlieren, wenn er der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern in keiner Weise nachkommt!