Page 3 - Für das Leben und die Zukunft unserer Kinder! (UN 12/2018)

.
.
.
UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen www.fb.com/UN.Nachrichten UN 12/2018 Seite 3

Glücklich die Völker,
die heimatverbun-
dene Politiker haben!
Der österreichische Bundes-
kanzler Sebastian Kurz zur
Ablehnung des UNO-Migra-
tion Paktes durch Österreich:
»Ich kann nicht sieben Jahre
lang die Trennung zwischen
der Suche nach Schutz und
der Suche nach einem bes-
seren Leben fordern und
dann einem Pakt zustimmen,
n-tv-Nachrichten vom 8.11.2018 (Bildschirmausdruck aus der n-tv-Mediathek wo es genau diese Trennung
vom 14.11.2018) nicht gibt.« Zudem gebe es

Die bundesdeutschen Medien, gebiet nicht mehr gegen Ein- »die Gefahr, daß die Ziele
die sich »Leitmedien« nennen, dringlinge geschützt und die des Paktes in künftige Ge-
als »Vierte Macht im Staate« Staatshoheit wird an überstaatli- richtsurteile einfließen und
verstehen und das in einer che Bündnisse und Gesetzgeber somit unsere souveräne Mi-
funktionierenden Demokratie übertragen. grationspolitik eingeschränkt
auch sein sollten, versagen auf All das wird von der »Vierten wird«.
ganzer Linie. Macht« nicht kritisch hinterfragt, Der polnische Ministerpräsi-
Zu den drei Säulen eines Rechts- sondern in gleichgeschalteter denten Mateusz Morawiecki:
staates, Legislative, Exekutive Einstimmigkeit beklatscht und »Wir sind der Ansicht, daß
und Justiz (also Gesetzgebung, bejubelt. Ein bezeichnendes unsere souveränen Prinzipi-
ausführende Gewalt und Recht- Beispiel lieferte der zum RTL- en absolute Priorität haben
sprechung) gehören als vierte Konzern gehörende Sender n-tv [...] Damit wird sich Polen
Macht unabhängige Medien, die (siehe Bild). Im Begleitartikel wird der ablehnenden Haltung
deren Handeln kritisch begleiten die Parole »Migration als Quelle der Vereinigten Staaten, Un-
und Fehlentwicklungen öffentlich des Wohlstandes« nicht hinter- garns, Australiens und Öster-
machen. fragt. Der Migrationspakt sei für reichs anschließen.«
Die sogenannten »Leitmedien« Deutschland kein Problem, »weil Die Präsidentin von Kroatien,
in der Bundesrepublik Deutsch- hier die neu zu beschließenden Kolinda Grabar-Kitarović:
land, also Medienkonzerne und Grundsätze ohnehin längst gel- »Seien sie versichert, daß
öffentlich-rechtliches Fernsehen, ten«. ich das Abkommen von Mar-
erweisen sich stattdessen als Das »Recht auf freie Meinungs- rakesch nicht unterzeichnen
Staatslautsprecher, die Uner- äußerung« sei in Deutschland so- werde«. Für sie sei klar, »daß
wünschtes verschweigen, verdre- wieso grundgesetzlich garantiert, die Besorgnis über die ille-
hen oder mit billigen Totschlagpa- erklärte n-tv seinen Zuschauern. gale Einwanderung und das
rolen bekämpfen. In Wahrheit verpflichtet z.B. Abkommen von Marrakesch
Selten wird das so deutlich wie das Ziel 17 des Paktes die Un- absolut verständlich seien.«
beim Thema »Globaler Migrati- terzeichner genau zum Gegen- Auch der tschechische Mi-
onspakt« und in der sogenann- teil! nisterpräsident Andrej Babiš
ten »Flüchtlingskrise«, die keine ● »Wir verpflichten uns [...] alle lehnt den Migrationspakt
Flüchtlingskrise, sondern ein to- Formen der Diskriminierung ab: »Mir gefällt dieser Pakt
tales Staatsversagen war und ist. zu beseitigen und Äußerun- nicht.« Er werde seinem Ko-
Ein Staat definiert sich aus gen, Handlungen und Aus- alitionspartner, der sozial-
demokratischen CSSD, vor-
Staatsvolk, Staatsgebiet und prägungen von Rassismus, schlagen, sich der Haltung
Staatshoheit. Rassendiskriminierung, Ge- Österreichs und Ungarns an-
Das Staatsvolk wird durch Um- walt, Fremdenfeindlichkeit und zuschließen.
volkung abgeschafft, das Staats- damit zusammenhängender

DER GLOBALE MIGRATIONSPAKT ...