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UN 7/2018

Sehnsucht nach dem Nationalstaat

Der Ruf nach mehr Selbstbestimmung der Nationalstaaten wird lauter. Dabei handelt es sich nicht allein um eine Forderung von Nationalisten, auch die politische Linke erkennt die Notwendigkeit des Nationalstaates.

Federführend äußerte Oskar Lafontaine im Gespräch bei phoenix am 23.2.2018, »der Satz "Wir dürfen nicht zum Nationalstaat zurück"«, sei »logisch leider völliger Unfug, denn selbst die [EU-]Kommission sagt, es müssen Aufgaben zum Nationalstaat zurückgegeben werden.«

Zu lange haben wir Deutschen die Irrungen der EU ertragen müssen

Nach der unfähigen EU-Politik in der Flüchtlingskrise, die alltäglich mit neuen Schreckensmeldungen von sich reden macht, folgten die von der EU verordneten Datenschutzbestimmungen, deren Umsetzung die Existenz einiger deutscher Verbände, Vereine, Kleingewerbetreibenden und mittelständischen Unternehmen gefährdet.

Nicht nur das, im Moment werden die Menschen, die geschützt werden sollten, mit langen Texten, endlosen E-Mails und undurchschaubaren juristischen Texten überflutet.

Der EU-Wahn kennt keine Grenzen und ist noch lange nicht an seinem Ziel angekommen. EU-Europa ist restlos gescheitert.

Nun wünschen sich immer mehr Menschen den Nationalstaat zurück. Großbritannien ist aus der EU ausgetreten. Ungarn, Österreich und immer mehr Mitgliedsstaaten bieten der EU Paroli.

Der Nationalstaat ist und bleibt der Garant für Rechtstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie.

Die EU hat offensichtlich genau diese wichtigen Errungenschaften verspielt.

 

 

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