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UN 7/2018

Brücken und Panzer für den Krieg?

»Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!«, so der ehemalige DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15.6.1961 auf einer Pressekonferenz. Zwei Monate später wurde die Mauer gebaut.

So ähnlich agieren heute westliche Politiker und Militärstrategen, wenn sie nun für 6,5 Milliarden Euro Europas Straßen »panzertauglich« machen wollen. Offiziell hat natürlich niemand die Absicht, Panzer und schweres Gerät so schnell wie möglich gen Osten bewegen zu können.

Während viele Lkw-Fahrer schon heilfroh wären, wenn sie mit ihrem 7,5-Tonner ungehindert deutsche Straßen und Brücken befahren könnten, ist die EU-Kommission schon einen Schritt weiter. So schlägt die Kommission unter Leitung von Jean-Claude Juncker vor, Europas Straßen bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. Anhand einer zu erstellenden Liste sollen die am dringendst renovierungsbedürftigen Straßen und Brücken ausfindig gemacht werden, um diese dann »panzertauglich« herzurichten.

Als Grund wird die Sorge der baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen vor einem russischen Angriff genannt. Das Aggressionspotential der Russen habe sich auf der Krim und in der Ostukraine gezeigt.

Damit die Transportzeiten im Falle einer Krise nicht zu lange dauern, müsse sichergestellt werden, dass Truppentransporte aus Mittel- und Westeuropa mit schweren und überdimensionierten Militärfahrzeugen sich überall in Europa schnellstmöglich bewegen können.

Eine Maßnahme, die überhaupt nicht kritikwürdig wäre, hätte man nicht immer diesen bitteren Beigeschmack von Heuchelei und Verschleierung: Während unsere Autobahnen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts angeblich für einen Angriffskrieg gebaut wurden, handele es sich heute um Straßen des Friedens.

Parallel zu dieser »logistischen Aufrüstung« wird im baden-württembergischen Ulm ein neues NATO-Unterstützungs- und Nachschubkommando aufgebaut. Die Militärbereitschaft der NATO soll bis 2020 deutlich erhöht werden. 90 Verbände von Heer, Luftwaffe und Marine werden so ausgerüstet und trainiert, dass sie im Fall einer Krisensituation innerhalb von spätestens 30 Tagen oder weniger vor Ort kampfbereit sind.

Seit 2016 gibt es bereits eine schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Mann, die als Speerspitze in ständiger Alarmbereitschaft steht. Diese Truppe soll nun um rund 30.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe und U-Boote aufgestockt werden. In den USA wird ein weiteres Kommando aufgebaut, um die Logistik über den Atlantik sicherzustellen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist auf die unberechenbarer gewordene Welt hin: »Wir müssen für das Unvorhergesehene gewappnet sein.« Bravo, Herr Generalsekretär, genau dies ist Aufgabe einer vorausschauenden Militärpolitik. Wenn da nicht immer wieder diese »unvermeidlichen Präventivkriege« und »Friedensmissionen« in den letzten Jahrzehnten gewesen wären, würden wir das Treiben der Politiker und Militärs beruhigter verfolgen.

Die Ausdehnung des NATO-Bereiches bis an die Grenzen Russlands in den letzten 15 Jahren hat die Welt nicht sicherer gemacht und ist eine typisch westliche Variante der »Friedenssicherung«.

Aber, wie gesagt: Niemand hat die Absicht …

 

 

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