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UN 9/2018

SPD-Innenminister brüstet sich mit fragwürdigem Rechtsverständnis

In einem SPON-Interview vom 9.8.2018 brüstet sich der SPD-Innenminister des Freistaates Thüringen, Georg Maier, damit, dass er Besucher von Rechtsrock-Konzerten durch die Polizei schikanieren lässt: »So werden zum Beispiel die Autos der Neonazis vermehrt kontrolliert und dabei geprüft, ob die Autoreifen abgefahren sind. Ich will da nicht alle Tricks verraten. [...] die Rechten merken: Wir haben den Kampf aufgenommen.«

Peinlich wird es, wenn Maier jammert: »Da sagen viele Bürger bei den Rechtsrock-Veranstaltungen über die Rechtsextremen: Die verhalten sich doch o. k., die machen doch nichts, die räumen sogar wieder auf. Das ist die Wohlverhaltensstrategie der Neonazis. Diese Haltung macht es sehr gefährlich. Um dieses Denken aus den Köpfen zu bekommen, müssen wir es zum Thema machen. Das ist Aufgabe der Politik.«

SPIEGEL ONLINE: »Ihr eigentliches Vorhaben war aber ein anderes: Sie hatten angekündigt, Konzerte wie das in Themar oder Mattstedt komplett zu verhindern, indem Sie das Versammlungsrecht ändern.«

Maier: »Ja. Am Anfang war ich da sehr optimistisch. Viele Menschen fragen mich immer wieder, warum wir rechtsextreme Veranstaltungen nicht einfach verbieten. Aber die Versammlungsfreiheit ist durch das Grundgesetz geschützt, ein Verbot solcher Treffen ist kaum möglich. Das war auch ein Lernprozess für mich.«

 

 

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