UN 11/2019
Die Angst der Mächtigen vor dem Volk
Der Verfassungsschutz soll massiv personell aufgestockt werden, um der »rechten Gefahr« zu begegnen. Allein 300 zusätzliche Stellen sollen geschaffen werden, um die »rechtsextreme Szene« besser überwachen zu können – auch die sozialen Netzwerke und das Internet sollen noch stärker beobachtet werden.
In seiner Auswirkung noch gar nicht absehbar ist die Schaffung einer »Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst«. Dies muss man zweimal lesen, um sich der Ungeheuerlichkeit bewusst zu werden.
Bei der Bundeswehr »wacht« seit Jahrzehnten der Militärische Abschirmdienst (MAD) über die Verfassungsmäßigkeit der Soldaten. Dies wird nun durch den Verfassungsschutz auf alle Behörden ausgeweitet. Eine nationale und europaweite intensivere Vernetzung der Geheimdienste im »Kampf gegen rechts« soll die Arbeit effektiver gestalten.
In Zukunft wird der Inlandsgeheimdienst in Behörden und Verwaltungen seine Arbeit noch weiter intensivieren. In den Betrieben übernehmen bereits jetzt im Auftrag der Gewerkschaften »demokratische Aktivisten« die Rolle der Denunzianten.
Misstrauen, Verleumdungen, Diffamierungen und Denunziation vergiften das Betriebsklima in Firmen und öffentlichen Einrichtungen. Jetzt werden die Daumenschrauben noch einmal erheblich fester angezogen!
Wer solche Maßnahmen beschließt, der scheint sich vor seinem Volk zu fürchten und muss folgerichtig einen Festungsgraben um den Reichstag ziehen –"> kein Witz!
Damit die Touristen, die Berlin besuchen, nicht sofort an mittelalterliche Burgfestungen erinnert werden, soll neben der Schutzfunktion auch die Ästhetik nicht zu kurz kommen. Der Graben soll sich in das städtebauliche Gesamtbild einfügen. Dafür wird der Graben auf der einen Seite mit einer Böschung versehen sacht abfallen, um auf der anderen Seite mit einer Steilwand begrenzt zu werden – macht ja auch sonst wenig Sinn.
Da man den Graben gewollt spät erkennen soll, erst wenn man direkt davorsteht und der Betrachter dann erstaunt ist, handelt es sich um einen »Aha-Graben« – dieser Begriff ist keine Erfindung von uns.
Dieser »antiimperialistische Schutzwall«, Entschuldigung, natürlich Schutzgraben, wird zweieinhalb Meter tief und zehn Meter breit sein. Die Baumaßnahmen sollen auch ein neues Besucherzentrum mit einem Tunnel umfassen, durch den die Menschen nach intensiver Kontrolle unterirdisch in den Reichstag geführt werden. Geschätzte Kosten: 150 Millionen Euro – wie gesagt, geschätzt.
Jetzt bleibt es der Phantasie eines jeden Lesers überlassen, ob er dies alles »unterirdisch« findet, oder ein »Aha«-Erlebnis hat.
In Zukunft werden wir vor jede Maßnahme, vor jedes Gesetz und vor jede Unzumutbarkeit unserer Politiker ein »Aha« setzen, vieles kriegen wir ja auch erst im letzten Moment mit!
Aufstockung des Personalbestandes beim Inlandsgeheimdienst, ziehen von Gräben um den Reichstag und durch die Gesellschaft sind sicher den Alpträumen von Frau Merkel geschuldet.
Die Schatten der Vergangenheit holen Merkel und ihre willfährigen Handlanger inzwischen ein. Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, möchte seine Memoiren veröffentlichen. Da er über seine Dienstzeit hinausgehend als ehemaliger Geheimnisträger verschärften Verpflichtungen unterliegt, sandte er das Manuskript seines 284 Seiten umfassenden Buches im Juli 2018 zur Prüfung an das Bundeskanzleramt. Ein richtiger und vernünftiger Vorgang, da ja sonst jeder Beamte, aus welchen Gründen auch immer, nach seiner Pensionierung einer ungehemmten Schwatzhaftigkeit erliegen könnte.
Stutzig wird man allerdings, wenn diese Prüfung jetzt schon mehr als ein Jahr andauert. Ohne spekulieren zu wollen: Schindler gilt, wie Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, als Kritiker der Merkelschen Migrationspolitik.
Wer jetzt auf die Idee kommt, dies seien ja fast stalinistische Verhältnisse, der sei getröstet. Solange in Ungnade gefallene Gefolgsleute nicht per Photoshop aus Bildern eliminiert werden, so lange sind wir wenigstens noch einen Fußbreit von kommunistischen Machenschaften entfernt.