Page 8 - »Freiheit« im Käfig der Herrschenden? (UN 11/2019)

.
.
.
UN 11/2019 Seite 8 www.un-nachrichten.de UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen

Der Verfassungsschutz soll mas- werden, soll neben der Schutz- In Zukunft werden wir vor jede
siv personell aufgestockt wer- funktion auch die Ästhetik nicht Maßnahme, vor jedes Gesetz
den, um der »rechten Gefahr« zu kurz kommen. Der Graben soll und vor jede Unzumutbarkeit un-
zu begegnen. Allein 300 zusätz- sich in das städtebauliche Ge- serer Politiker ein »Aha« setzen,
liche Stellen sollen geschaffen samtbild einfügen. Dafür wird der vieles kriegen wir ja auch erst im
werden, um die »rechtsextreme Graben auf der einen Seite mit letzten Moment mit!
Szene« besser überwachen zu einer Böschung versehen sacht Aufstockung des Personalbe-
können – auch die sozialen Netz- abfallen, um auf der anderen Sei- standes beim Inlandsgeheim-
werke und das Internet sollen te mit einer Steilwand begrenzt dienst, ziehen von Gräben um
noch stärker beobachtet werden. zu werden – macht ja auch sonst den Reichstag und durch die
In seiner Auswirkung noch gar wenig Sinn. Gesellschaft sind sicher den
nicht absehbar ist die Schaffung Alpträumen von Frau Merkel
einer »Zentralstelle zur Aufklä- geschuldet.
rung rechtsextremistischer Um- Die Schatten der Vergangenheit
triebe im öffentlichen Dienst«. holen Merkel und ihre willfähri-
Dies muß man zweimal lesen, gen Handlanger inzwischen ein.
um sich der Ungeheuerlichkeit Der ehemalige Chef des Bundes-
bewußt zu werden. nachrichtendienstes, Gerhard
Bei der Bundeswehr »wacht« Schindler, möchte seine Memoi-
seit Jahrzehnten der Militärische ren veröffentlichen. Da er über
Abschirmdienst (MAD) über die seine Dienstzeit hinausgehend
Verfassungsmäßigkeit der Sol- als ehemaliger Geheimnisträger
daten. Dies wird nun durch den verschärften Verpflichtungen un-
Verfassungsschutz auf alle Be- terliegt, sandte er das Manuskript
hörden ausgeweitet. Eine natio- seines 284 Seiten umfassenden
nale und europaweite intensivere Buches im Juli 2018 zur Prüfung
Vernetzung der Geheimdienste an das Bundeskanzleramt. Ein
im »Kampf gegen rechts« soll die richtiger und vernünftiger Vor-
Arbeit effektiver gestalten. Schon früher zog jeder Raubritter ei- gang, da ja sonst jeder Beamte,
In Zukunft wird der Inlandsge- nen Graben um seine Burg. aus welchen Gründen auch im-
mer, nach seiner Pensionierung
heimdienst in Behörden und Da man den Graben gewollt spät einer ungehemmten Schwatzhaf-
Verwaltungen seine Arbeit noch erkennen soll, erst wenn man di- tigkeit erliegen könnte.
weiter intensivieren. In den Be- rekt davorsteht und der Betrach-
trieben übernehmen bereits jetzt ter dann erstaunt ist, handelt es Stutzig wird man allerdings,
im Auftrag der Gewerkschaften sich um einen »Aha-Graben« – wenn diese Prüfung jetzt schon
»demokratische Aktivisten« die dieser Begriff ist keine Erfindung mehr als ein Jahr andauert. Ohne
Rolle der Denunzianten. von uns. spekulieren zu wollen: Schindler
Mißtrauen, Verleumdungen, Dif- Dieser »antiimperialistische Schutz- gilt, wie Hans-Georg Maaßen,
ehemaliger Präsident des Bun-
famierungen und Denunziation wall«, Entschuldigung, natürlich desamts für Verfassungsschutz
vergiften das Betriebsklima in Fir- Schutzgraben, wird zweieinhalb und Dieter Romann, Präsident
men und öffentlichen Einrichtun- Meter tief und zehn Meter breit des Bundespolizeipräsidiums,
gen. Jetzt werden die Daumen- sein. Die Baumaßnahmen sollen als Kritiker der Merkelschen Mi-
schrauben noch einmal erheblich auch ein neues Besucherzen- grationspolitik.
fester angezogen! trum mit einem Tunnel umfassen,
Wer solche Maßnahmen be- durch den die Menschen nach Wer jetzt auf die Idee kommt,
dies seien ja fast stalinistische
schließt, der scheint sich vor intensiver Kontrolle unterirdisch Verhältnisse, der sei getröstet.
seinem Volk zu fürchten und in den Reichstag geführt werden. Solange in Ungnade gefallene
muß folgerichtig einen Fe- Geschätzte Kosten: 150 Millionen Gefolgsleute nicht per Pho-
stungsgraben um den Reichs- Euro – wie gesagt, geschätzt. toshop aus Bildern eliminiert
tag ziehen – kein Witz! Jetzt bleibt es der Phantasie ei- werden, so lange sind wir we-
Damit die Touristen, die Berlin nes jeden Lesers überlassen, ob nigstens noch einen Fußbreit
besuchen, nicht sofort an mittel- er dies alles »unterirdisch« fin- von kommunistischen Ma-
alterliche Burgfestungen erinnert det, oder ein »Aha«-Erlebnis hat. chenschaften entfernt.

DIE DEMOKRATIE SCHREITET FORT ...!