UN 4/2019
Wenn die Wähler es leid sind ...
So schnell kann es gehen, wenn die Regierenden ihre Politik abgehoben vom Volk betreiben:
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte weilte am 21. März im Kreise seiner Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel, als ihn die Schreckensmeldung erreichte: Seine Regierungspartei VVD hatte bei den Provinzialwahlen eine krachende Niederlage erlitten.
Wahlsieger wurde eine Partei, die es bei der letzten Wahl noch gar nicht gab: das »Forum voor Democratie« (FVD) des 36-jährigen Gründers und Vorsitzenden Thierry Baudet, das – wie üblich – von den etablierten Parteien als »rechtspopulistisch« abgetan wurde. Das Ziel: Ein Stopp der Migrationspolitik.
Diese FVD wurde stärkste Kraft und überholte nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die PVV von Geert Wilders, dessen Haltung zur völkerrechtswidrigen Politik Israels von vielen Niederländern kritisiert wird.
Damit wird die regierende Koalition in der »Ersten Kammer« (vergleichbar mit dem Bundesrat) ihre Mehrheit verlieren.
Weiterwursteln kann sie nur, wenn sie mit der Partei der Arbeit und den Grünen, also der bisherigen Opposition, eine Front gegen die Neuen »von ganz rechts« (so die Medien) bildet – wie im Deutschen Bundestag.
Den Widerstand der »Eingeborenen« werden sie aber nicht aufhalten können, weder dort noch bei uns!