Page 3 - 26. Mai: Lasst die EU-Blase platzen! (UN 5/2019)
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                UN  Postfach 10 17 06   D-46017 Oberhausen   www.fb.com/UN.Nachrichten    UN 5/2019   Seite 3




                                                                                                             Graphik: Ziko van Dijk / wikimedia commons / CC BY-SA 4.0





































               Die Europäische Union hat sie-  der  Mitgliedsstaaten  die  allge-  von  Ministerrat  und  Parlament
               ben  Organe,  die  in Art.  13  des   meinen  politischen  Zielvorstel-  abgesegnet  wird.  Nach  dessen
               EU-Vertrags festgelegt sind. Im   lungen  und  Prioritäten  der  EU   Verabschiedung  verwaltet  die
               Einzelnen sind das              fest. Hier werden die politischen   Kommission  die  Haushaltsgel-
                  ● das Europäische Parla-     Ziele der EU vorgegeben.        der.
                  ment,                        Der Rat der Europäischen Uni-   Der  Europäische Gerichtshof
                  ● der Europäische Rat,       on ist das Organ, das die Regie-  entscheidet über die  Anwen-
                  ● der  Rat  der  Europäischen   rungen der Mitgliedstaaten ver-  dung des EU-Rechts. Die Urtei-
                  Union (auch »Ministerrat«    tritt. Hier treten die Minister aus   le des EuGHs sind für alle natio-
                  genannt),                    den Mitgliedstaaten zusammen,   nalen Gerichte verbindlich.
                  ● die  Europäische  Kommis-  um  Rechtsakte  anzunehmen      Die  Europäische Zentralbank
                  sion,                        und  die  Politik  in  ihren  Zustän-  (EZB)  mit  Sitz  in  Frankfurt  am
                  ● der Europäische Gerichts-  digkeitsbereichen abzustimmen.  Main ist die gemeinsame Wäh-
                  hof,                         Die Europäische Kommission      rungsbehörde  der  Mitgliedstaa-
                  ● die  Europäische  Zentral-  mit Sitz in Brüssel ist die eigent-  ten der Europäischen Wäh-
                  bank und                     liche Regierung der EU. Sie hat   rungsunion  und  bildet  mit  den
                  ● der Europäische Rech-      als  einziges  Organ  das  Recht,   nationalen  Zentralbanken  der
                  nungshof.                    Gesetzesvorschläge  einzubrin-  EU-Staaten das Europäische
               Das  Europäische Parlament      gen,  über  die  der  Ministerrat   System   der   Zentralbanken
                                               und das Europäische Parlament
               mit offiziellem Sitz in Straßburg   dann  verhandeln.  Die  Kommis-  (ESZB).
               ist  das  Parlament  der  Europä-  sion  überwacht  die  Einhaltung   Der Europäische Rechnungs-
               ischen Union. Seit 1979 wird es   des  Europarechts  durch  die   hof  (EuRH)  mit  Sitz  in  Lu-
               alle fünf Jahre von den Wahlbe-  Mitgliedstaaten und kann gege-  xemburg  prüft  fortlaufend  die
               rechtigten in den Mitgliedsstaa-  benenfalls  Klage  gegen  einen   Rechtmäßigkeit  und  ordnungs-
               ten gewählt.                    Staat  beim  Europäischen  Ge-  gemäße Verwendung aller Ein-
               Im Europäischen Rat legen die   richtshof erheben. Sie stellt wei-  nahmen und Ausgaben der Eu-
               Staats-  und  Regierungschefs   terhin den EU-Haushalt auf, der   ropäischen Union.

                                          IST DAS DEMOKRATISCH?
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