Page 4 - 26. Mai: Lasst die EU-Blase platzen! (UN 5/2019)
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             UN 5/2019   Seite 4     www.un-nachrichten.de     UN  Postfach 10 17 06   D-46017 Oberhausen







                                                                      © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikime- dia Commons) (https://commons.wikimedia.org/wiki/ File:Demonstration_gegen_Artikel_13_EU-Urheberrechts- reform,_Köln_9._März_2019-6564.jpg), Ausschnitt, https:// creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode  und  Zensur  bedroht  wird.  Somit
                                                                             wuchs der Widerstand, insbeson-
                                                                             dere  gegen  »Artikel  13«;  jedoch
                                                                             leider erfolglos:
                                                                             Was stört mich mein
                                                                             Geschwätz von
                                                                             gestern?

                                                                             In  dem  CDU/CSU/SPD-Koaliti-
                                                                             onsvertrag  vom  12.3.2018  heißt
                                                                             es  wörtlich:  »Eine  Verpflichtung
                                                                             von Plattformen zum Einsatz von
            »Eine Zensur findet nicht statt«,   Diese sind in  Anbetracht der   Upload-Filtern, um von Nutzern
            so  steht  es  jedenfalls  im  Grund-  Menge an Daten überfordert und   hochgeladene Inhalte nach urhe-
            gesetz.  Daß  eine  Zensur  doch   müssen auf automatisierte Filter-  berrechtsverletzenden  Inhalten
            stattfindet, wissen wir nur zu gut.  systeme (sog. »Uploadfilter«) zu-  zu „filtern“, lehnen wir als unver-
            Unter dem Deckmantel des Urhe-  rückgreifen. Diese können jedoch   hältnismäßig ab.«
            berrechts verfaßte das Zentralko-  keinen  Menschen  ersetzen  und   Und was geschah am 26.3.2019
            mitee  in  Brüssel  eine  Richtlinie,   nicht  zwischen  Urheberrechts-  im  EU-Parlament?  Von  den  61
            die  einer  großflächigen  Internet-  verletzung,  Dokumentation  oder   Abgeordneten der CDU, CSU und
            Zensur Vorschub leistet.        freier  Meinungsäußerung  unter-  SPD  stimmten  50  Abgeordnete
            Am  26.3.2019  hat  das  EU-Par-  scheiden.                      für  die  Urheberrechtsreform  und
            lament  über  die  neue  Urheber-  Durch die z.T. öffentlich geführten   somit  für  den  umstrittenen  »Arti-
            rechtsreform  abgestimmt.  Das   Diskussionen  hat  auch  der  Teil   kel 13«. Welch eine Heuchelei!
            neue  Urheberrecht  ist  mehrheit-  der Gesellschaft, der sein Leben   Die  lange  Kette  der  Zensurbe-
            lich beschlossen worden und so-  größtenteils vor dem heimischen   strebungen  und  Angriffe  auf  die
            mit  auch  der  höchst  umstrittene   PC oder dem »Smartphone« ver-  Meinungsfreiheit  ist  mit  dieser
            »Artikel 13«, der nach Überarbei-  bringt,  erkannt,  daß  das  Internet   Urheberrechtsreform noch einmal
            tung nun Artikel 17 heißt.      durch  politische  Bevormundung   länger geworden.
            Selbstverständlich müssen Urhe-
            berrechte geschützt werden, das   EU-Datenschutz als Vorbild -
            steht außer Frage. Aber darf der   Facebook will Internet global regulieren
            Schutz  des  Urheberrechts  die
            Meinungsfreiheit einschränken?    Ein Synonym für regulieren ist befehligen. Letzteres bringt es of-
                                              fensichtlich besser auf den Punkt bei dem, was der Gründer der
            Das  neue  Gesetz,  das  noch  in   Internetplattform Facebook, Mark Zuckerberg, vorhat. Facebook
            nationales Recht umgesetzt wer-   ist mit über zwei Milliarden Nutzern das mit Abstand größte, erfolg-
            den muß, soll die Urheberrechte   reichste, mächtigste Netzwerk der Welt.
            im  Internet  schützen.  Wenn  bei-
            spielsweise  Filmaufnahmen  ins   Zuckerbergs Wunsch ist es, eine weltweite und weitreichende Re-
            Internet  gestellt  werden,  dann   gulierung (Befehligung) des Internets zu schaffen.
            soll  gewährleistet  sein,  daß  der   Laut Zuckerberg sollten staatliche Stellen mehr Einfluß im Internet
            Veröffentlicher  auch  die  Rechte   nehmen: »Wir brauchen eine aktivere Rolle von Regierungen
            besitzt,  um  diese Aufnahmen  im   und Regulierungsbehörden.«
            Internet zu zeigen. Da die Urhe-  Bei den Maßnahmen gegen politische Manipulation – oder was
            berrechte  bisher  angeblich  nicht   man dafür hält – sieht Zuckerberg einen Mangel bei der Regu-
            ausreichend  geschützt  werden    lierung  des  Internets.  »Unsere  Systeme  wären  effektiver,  wenn
            konnten,  werden  nun  die  Betrei-  es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure
            berfirmen  der  Internetseiten,  auf   gäbe.«
            denen  Bilder,  Texte  oder  Videos   Zuckerberg wünscht sich eine Regelung nach dem Vorbild der eu-
            veröffentlicht  werden  können,  in   ropäischen Datenschutzgrundverordnung, DSGVO.
            die  Verantwortung  genommen.

                                  STOPPT DIE INTERNET-ZENSUR!
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