Page 9 - »Klimaänderung«, »Klimawandel«, »Klimanotstand« (UN 6/2019)

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UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen www.fb.com/UN.Nachrichten UN 6/2019 Seite 9

Türkei, China, Nordkorea und
Rußland werden als schlimm- »Die Urteile der Facebook-Mitarbeiter darüber,
ste Zensurländer für das Inter- wer was sagen darf, fallen nicht nur ohne Öffent-
net gehandelt. Aber wie sieht
es in demokratischen Staaten lichkeit, sondern auch ohne demokratisch legi-
wie Deutschland oder Öster- timiertes Verfahren. Es handelt sich um eine Art
reich aus? Privatrecht. Wäre Facebook ein Staat, wäre es
Wird uns die angebliche Mei-
nungsfreiheit nur vorgegaukelt eine Diktatur.« Süddeutsche (sz.de), 22.8.2016
– herrscht nicht auch hier die
Zensur?
Verstärkt gehen die angeblich AfD-Kandidaten für die Bremer bekannten »Internet-Bloggers«
»sozialen« Netzwerke wie Fa- Bürgerschaftswahlen, Wolfgang Klaus Kelle gesperrt wegen der
cebook gegen die politische Op- Rabe. Dieser hatte mehrere Zi- Äußerung:
position in deutschsprachigen tate des Altbundeskanzlers zum »Die Gewaltkriminalität durch
Ländern vor, nehmen damit di- Thema Einwanderung veröffent- Flüchtlinge nimmt spürbar zu.«
rekten Einfluß auf die Wahlen un- licht, die offenbar zur Sperre aus- Auch ein Berliner Facebook-Nut-
ter anderem in Deutschland und reichten. Darunter das Zitat von zer durfte die Zensur im Internet
beschneiden somit die demokra- Helmut Schmidt aus dem Jahr am eigenen Leib erfahren. Er
tische Freiheit. 1992: wurde gesperrt wegen seiner Äu-
So geschah es am 26.9.2018, »Die Vorstellung, daß eine mo- ßerung:
daß unzensuriert.at, ein der derne Gesellschaft in der Lage »Die Deutschen verblöden immer
FPÖ nahestehendes Internet- sein müßte, sich als multikultu- mehr. Kein Wunder, werden sie
Magazin, auf Facebook ge- relle Gesellschaft zu etablieren, doch von linken Systemmedien
sperrt wurde. Unzensuriert.at mit möglichst vielen kulturellen mit Fake-News über „Facharbei-
protestierte prompt und bezog Gruppen, halte ich für abwegig«.
dazu Stellung mit den Worten: Oder ein späteres Zitat: ter“, sinkende Arbeitslosenzahlen
oder Trump täglich zugemüllt.«
»Die Maßnahme von Facebook »Wenn das so weitergeht, gibt´s
ist freilich in keiner Weise nach- Mord und Totschlag, denn es Das Landgericht Berlin entschied
vollziehbar und als Angriff auf sind zu viele Ausländer bei uns«. in einer einstweiligen Verfügung
die Pressefreiheit als auch als Der Rechtsanwalt des AfD-Kan- erstinstanzlich jedoch, daß Face-
Zensur zu werten. Offenbar ist didaten, RA Joachim Steinhöfel, book diesen Beitrag wieder frei-
„unzensuriert.at“ als kritisches legte gegen die 30-tägige Sperre, schalten müsse.
Medium dem Mainstream zu un- die nicht die erste war, Einspruch Niemand weiß, wie viele Seiten
angenehm geworden«. ein: täglich wegen solcher Äuße-
Die Sperre auf Facebook hielt ca. Wenn Helmut Schmidts Zitate rungen sperrt werden, denn Fa-
drei Tage an und die Freischal- (Schmidt war nicht nur Bundes- cebook gibt keine Auskunft darü-
tung erfolgte mit der Entschuldi- kanzler, sondern auch Herausge- ber. Fakt ist, daß diese Sperren
gung: ber der Zeitung Die Zeit) bei Fa- einen massiven Eingriff in die
»Anscheinend haben wir einen cebook gelöscht und der Nutzer Meinungsfreiheit darstellen.
Fehler gemacht und etwas ent- für 30 Tage gesperrt werde, sei Also, warum lamentieren unsere
fernt, das du auf Facebook gepo- das »eine Mischung aus Dumm- Medien über die Zensur in Nord-
stet hast und das nicht gegen die heit, Inkompetenz und Manage- korea, China oder in der Türkei,
Gemeinschaftsstandards versto- mentversagen, die beispiellos wenn wir sie doch im eigenen
ßen hat. Das tut uns leid. [...]« ist«. Weiter: »Dieser Dilettantis- Land erleben?
Würde der Alt-Bundeskanzler mus ist auch deswegen so un- Wie demokratisch können
Helmut Schmidt (SPD) heute erträglich, weil er mit direkten Wahlen in einem Land sein,
gegen Facebook-Standards Eingriffen in die Meinungsfreiheit wenn solche zuvor genannten
verstoßen? einhergeht.« Zitate zur Meinungsbildung
Vermutlich ja, denn Ende Februar Am 3.8.2018 wurde für 24 Stun- schon genügen, um zensiert
sperrte Facebook die Seite des den die Facebook-Seite des zu werden?

STOPPT DIE INTERNET-ZENSUR!