Page 5 - WDRliche Rotfunk-Propaganda (UN 2/2020)
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                UN  Postfach 10 17 06   D-46017 Oberhausen   www.fb.com/UN.Nachrichten    UN 2/2020   Seite 5



                                                                               gewarnt wurde und der erfreu-
                                                                               licherweise  von Österreich und
                 Europäisches Parlament                                        einigen anderen mitteleuropä-
                 2014-2019                                                     ischen Staaten nicht unterschrie-
                                                                               ben wurde.
                                      ANGENOMMENE TEXTE
                                                                               Nach dem zitierten Entschlie-
                                                                               ßungsantrag sollen  Afrikaner  in
                                                                               unbegrenzter  Zahl  kontrolliert
                 P8_TA(2019)0239                                               und planmäßig nach Europa

                 Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung         transportiert und illegale Einwan-
                 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten   derung legalisiert werden.
                 von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (2018/2899(RSP))  Zwischen Migranten, Flüchtlin-
                                                                               gen und Asylwerbern wird über-
                 Das Europäische Parlament,                                    haupt nicht mehr unterschieden.
                 –   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den   Eine Obergrenze
                     zweiten Bezugsvermerk und die Bezugsvermerke 4 bis 7 der Präambel, Artikel 2,
                     Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6,           für die Einwanderung
                 –   gestützt auf die Artikel 10 und 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen   ist nicht vorgesehen
                     Union (AEUV),
                                                                               Die Neuankömmlinge  sind von
                 –   unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,  der einheimischen  Bevölkerung,
                 –   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des   die überhaupt nicht gefragt wird,
                     Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen   zu alimentieren und am Arbeits-
                     Herkunft , 1
                                                                               und Wohnungsmarkt zu bevorzu-
                 –   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur   gen.
                     Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
                     Beschäftigung und Beruf ,                                 Ebenfalls soll es  eine Präferenz
                                    2
               Von großen Teilen der Öffentlich-  Sorge tragen, daß diese nicht   in den Medien und der Kultur
                     unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November
                 –
               keit weitestgehend  unbemerkt,   länger  in  »räumlicher Absonde-  generell  geben,  wobei  dies  mit
                     2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von
                     Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ,
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               hat das EU-Parlament im letzten   rung in einkommensschwachen   der   seltsamen   Behauptung,
               Jahr mit einer Entschließung zu   Gebieten mit schlechter Qualität   daß  »Menschen afrikanischer
                     unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des
                 –
                     Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung
               den  »Grundrechten von  Men-    und engen Wohnverhältnissen«    Abstammung  im Laufe der Ge-
                     und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des
               schen afrikanischer Abstammung   leben müssen.                  schichte erheblich  zum  Aufbau
                     Rahmenbeschlusses 2001/220/JI ,
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               in Europa« umfangreiche Son-        ● Es sollen  Arbeitsgruppen  ge-  der europäischen  Gesellschaft
                 –
                     unter Hinweis auf die Zweite Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und
               derrechte  für afrikanische  Ein-  gen »Afrophobie«  eingerichtet   beigetragen  haben«  begründet
               wanderer beschlossen.           und  linke  NGOs  finanziell  von   wird.
                     ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
                 1

                     ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

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               Hand in Hand damit wird einer   den   Regierungen   unterstützt   Bedauerlicherweise wird vielfach
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                     ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.
               Masseneinwanderung aus Afrika   werden.                         das, was in nebulösen  Hirnen
                     ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
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               Tür und Tor geöffnet.               ● Wer sich mit dieser Umerzie-  erdacht wird, auch Realität, weil
                                                                               die gutmenschlich  geprägte  Ge-
                  ● So sollen die Mitgliedstaaten   hung nicht abfinden will, soll als   sellschaft überhaupt nicht mehr
               dafür sorgen, daß Migranten,    sogenannter   »Haßverbrecher«   in der Lage ist, zwischen dumm
               Flüchtlinge  und  Asylwerber  auf   von den Behörden erfaßt, unter-  und gescheit, gut und böse, ver-
               sicheren  und legalen  Wegen in   sucht, verfolgt und bestraft wer-  nünftig und unvernünftig zu ent-
                                               den.
               Europa einreisen können.                                        scheiden.
                                                   ● Polizei und Geheimdiensten
                  ● Afrikaner sollen verstärkt in   soll  es verboten sein, bei  der   Wie die  Schlafwandler taumeln
               Fernsehsendungen und anderen    Strafverfolgung,  der Terroris-  gewisse Politiker und sogenann-
               Medien gezeigt werden.          musbekämpfung  und der Ein-     te Wissenschaftler und leider
                  ● Ein  Quotensystem für ethni-  wanderungskontrolle Täterprofile   auch völlig verirrte religiöse Insti-
               sche und rassische Minderheiten   zu erstellen, die auf eine dunkle   tutionen  in eine Welt hinein, die
               am Erwerbsleben soll  festgelegt   Hautfarbe hinweisen.         Europa und unsere  engere  Hei-
               werden.                         Eine der Wurzeln dieser fast un-  mat zerstört.
                  ● Da  Afrikaner angeblich  auf   glaublichen Entschließung ist der   Widerstand auf allen Ebenen ist
               dem Wohnungsmarkt  diskrimi-    UN-Migrationspakt,  vor dem an   angesagt.
               niert werden, soll der Staat dafür   dieser Stelle schon des öfteren     Dr. Norbert van Handel
                                 KRITIKER SIND »HASSVERBRECHER«
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