Page 3 - Wollt Ihr die totale Überwachung? (UN 5/2020)

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UN Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen www.fb.com/UN.Nachrichten UN 5/2020 Seite 3

burg), stellvertretender Vorsit-
zender des Aufsichtsrats der
Allianz Energie AG, der auch als
Richter an einem Oberverwal-
tungsgericht tätig ist: Er hofft,
daß der Kampf gegen den Vi-
rus mit der Einschränkung der
[storno] den Kampf gegen die Erderwär-
Freiheitsrechte ein Vorbild für

mung, also die Klimakrise sein
könnte – auch weitgehende Frei-
heitsbeschränkungen, vergleich-
bar mit denen in der »Corona-
Krise«, könnten im Kampf gegen
die globale Erwärmung ange-
messen sein.
Ist das Grundgesetz nicht mehr
das Papier wert, auf dem es ge-
»Wir erleben derzeit Grund- schrieben steht, wenn die Politi-
ker entscheiden können, massi-
rechtsbeschränkungen, die ve Grundrechtsbeschränkungen
in jeder nächstbesten Krise zu
in unserem Land vor wenigen verordnen, sei sie politisch, wirt-
schaftlich oder sonstwie bedingt?
Wochen undenkbar waren und Der ehemalige NRW-Justizmi-
nister Burkhard Hirsch warnte
die wir bestenfalls totalitären schon vor über 40 Jahren:

Staaten zugetraut haben.« »Unser Rechts-

staat kann von
So Prof. Dr. Arnd Diringer (Hoch- Wenn solche Einschränkungen
schule Ludwigsburg), Autor zahl- und Aufhebungen durch Bundes- Extremisten
reicher Veröffentlichungen zu und Länderbehörden, ja sogar
Verfassungs- und Zivilrecht, in durch einzelne Kommunen Schu- bekämpft und
der WELT AM SONNTAG vom le machen, können sie künftig als
29.3.2020. Vorlage, als Übung und Blaupau- von Terrori-
Auch die ehemalige Bundesju- se für alle möglichen politischen
stizministerin Sabine Leutheus- Zwecke mißbraucht werden. sten angegrif-
ser-Schnarrenberger warnte, Davor warnte u.a. Prof. Dr. Thor-
aus medizinischer Sicht mögen sten Kingreen (Universität Re- fen werden.
all diese Maßnahmen notwendig gensburg), der kürzlich forderte,
sein, aus demokratischer Sicht den demokratischen Rechtsstaat Gefährdet wer-
gäben sie Anlaß zur Sorge. gerade in dieser außerordent-
lichen Situation zu schützen.
Diese Sorge ist mehr als be- Andernfalls könne es künftig bei den kann er
rechtigt! Die unveräußerlichen
Grundrechte des vielbeschwore- anderen Krisen schnell heißen: nur von denen,
nen Grundgesetzes für die Bun- »Das haben wir doch bei Corona
desrepublik Deutschland drohen auch so gemacht«. denen er an-
bei der ersten ernsthaften Krise Genau das forderte zum Bei-
des freiheitlich-demokratischen spiel laut WELT AM SONNTAG
Rechtsstaates aufgehoben zu vom 29.3.2020 Prof. Dr. Thomas vertraut ist.«
werden, statt sie zu schützen. Schomerus (Universität Lüne-