Page 8 - Wollt Ihr die totale Überwachung? (UN 5/2020)
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             UN 5/2020   Seite 8     www.un-nachrichten.de     UN  Postfach 10 17 06   D-46017 Oberhausen
              »Die Debatte spaltet
              die Gesellschaft«

              Unter dieser Überschrift ver-
              öffentlichte  die  angesehene
              Neue Zürcher Zeitung am                                        Da ist eine  Anwältin,  die die
              11.4.2020 folgende Einschät-       »In keinem                  Gesetzmäßigkeit  einiger  Be-
              zung:                                                          stimmungen infrage stellt,  zum
              »Der  „gesunde  Men-               Fall darf ein               Protest aufruft und Besuch von
                                                                             Polizei  und Staatsanwaltschaft
              schenverstand“        hat          Grundrecht                  bekommt.
              allerdings im Augen-                                           Namhafte Staats- und Verfas-
              blick keine gute Presse.            in seinem                  sungsrechtler  äußern  ihre  Be-
              Wer auch nur die Frage                                         denken,  ob dies alles  von dem
                                                                             am 1.1.2001 inkraftgetretenen
              andeutet, ob die Still-         Wesensgehalt                   und am 27.3.2020 verschärften
              legung des gesamten                angetastet                  Infektionsschutzgesetz, das kur-
              öffentlichen und wirt-                                         zerhand zum Ermächtigungsge-
              schaftlichen Lebens tat-             werden.«                  setz umfunktioniert wurde, noch
                                                                             zu rechtfertigen ist.  Vor allem
              sächlich so alternativ-                                        wird davor gewarnt, daß  diese
              los sei, wie es die deut-       Grundgesetz für die Bundes-    Einschränkungen  der  Grund-
                                                     republik Deutschland,
              sche  Bundesregierung,                         Artikel 19 (2)  rechte nicht zeitlich eng begrenzt
                                                                             und möglicherweise  als Vorlage
              ihr Robert-Koch-Institut                                       für alle denkbaren politischen
              und der staatstragende        Man könnte fast den Verdacht ha-  und wirtschaftlichen Krisen ge-
              Teil der deutschen Me-        ben,  nach  den  »Holocaustleug-  nutzt werden können.
                                            nern« und den »Klimaleugnern«
              dien  darstellen,  macht      würde es jetzt den »Coronaleug-   Warnung vor dem
              sich bereits verdächtig.      nern« an den Kragen gehen.
              Schon  ist  das  Etikett      Wer die Einschränkung  der an-    Großen Bruder
              des "Corona-Leugners“         geblich doch »unabänderlichen«    »Es  ist  zu  befürchten,
                                                                              daß die aktuellen Macht-
                                            Grundrechte durch einfache Ge-
              im Umlauf. Die Debat-         setze oder Verbote kritisiert oder   prozeduren die Pande-
              te über den richtigen         gar gegen teilweise willkürliche   mie abgeschwächt über-
              Umgang mit dem Virus          oder unverhältnismäßige  Ver-     dauern und als Normali-
              spaltet unsere Gesell-        ordnungen verstößt, riskiert eine   tät akzeptiert werden.
                                            Strafverfolgung.
              schaft brutaler, als die      Da  ist  der  Hausbesitzer  an  der   Die  Anti-Corona-Maß-
              Flüchtlingsfrage es je        Nordseeküste 20 km nördlich von   nahmen  sind  geeignet,
              vermochte. (…)                Hamburg,  der  sein  Eigentum,    auf andere Politikfelder
                                                                              übertragen  zu  werden.
              Gerade die Deutschen          Strom und Heizung nicht warten    Sind      Klima-Leugner,
                                            kann, weil sein Hauptwohnsitz in
              gefallen sich in 150-pro-     Hamburg ist und er an der Lan-    Islamophobe,      Gender-
              zentigem      Corona-Ge-      desgrenze  Schleswig-Holsteins    und Euro-Kritiker sowie
                                            gestoppt wird.
              horsam.  Nur wenn die                                           Rechte  nicht  ebenfalls
                                                                              krank und gehören aus-
              Maßnahmen        beinhart     Da ist der Angelbootbesitzer auf   gesondert? Orwells Gro-
                                            Rügen,  der  in  NRW  wohnt  und
              sind und die Unterwer-        sein  Boot nicht wetterfest ma-   ßer Bruder, der die Kluft
              fung total ist, nur wenn      chen kann, weil dort Einreisever-  des    Gefängniswärters
              man kritische Nachfra-        bot besteht.                      trägt,  käme  als  treusor-
              gen absolut unterläßt,        Da  ist  ein  Rentner,  der  einsam   gende  Große  Schwester
                                                                              daher.«
                                            und alleine  auf einer  Parkbank
              ist man ein guter Coro-       sitzt  und sein Brötchen ißt  und             Thorsten Hinz in
              na-Staatsbürger.«             mit Bußgeld bedroht wird, weil         Junge Freiheit, 3.4.2020
                                            der Park gesperrt ist.
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