Page 8 - Maske auf - Schnauze halten!

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Steuererhöhungen

nur eine Frage der Zeit

sich in der GroKo dazu einer Abstimmung
auf eine Erhöhung oder Aussprache bedarf.
um drei Prozent Für dieses Jahr sind für den
auf die (noch) be- Bundestag (neben dem chi-
stehenden 19 Pro- nesischen Volkskongress das
zent. zweitgrößte Parlament der
Sprudelnde Steu- Welt!) Ausgaben von über
ereinnahmen sind einer Milliarde Euro einge-
für den Staat auch plant.
aus einem anderen Die diesjährige beschlos-
Grund wichtig: sene Aussetzung der auto-
Aufkleber der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl 2005
Seit 2016 steigen matischen Erhöhung wegen
Aufgrund der verordneten Man denkt dabei mit ei- die jährlichen Diäten der der "Corona-Krise" ist da
wochenlangen Stilllegung nem lachenden und einem Bundestagsabgeordneten nichts weiter als Augenwi-
der deutschen Wirtschaft weinenden Auge an den automatisch, ohne dass es scherei.
wird der Staat in diesem etwa Bundestagswahlkampf 2005
100 Milliarden Euro weni- zurück. "Merkelsteuer, das Rentner muss Wohnung
ger Steuern einnehmen. Um wird teuer", trommelten die
das Loch zu stopfen, werden Sozialdemokraten, nachdem für Asylsuchende verlassen
Steuererhöhungen unum- CDU-Chefin Merkel eine Der Gemeinderat von Ne- füllung öffentlich-rechtlicher
gänglich sein. Mehrwertsteuererhöhung ckartailfingen (Baden-Würt- Aufgaben". Gegen die Räu-
Dieses Thema bewirkt mal um zwei Prozentpunkte von temberg) hatte Anfang 2019 mungsklage ging der Mieter
wieder Scheingefechte zwi- 16 auf 18 Prozent angekün- beschlossen, einen Teil der gerichtlich vor.
schen den Regierungspartei- digt hatte. Die SPD versprach: zugewiesenen Asylforderer Das Amtsgericht Nürtin-
en, die man jedoch getrost als So etwas gibt es mit uns nicht. in einer gemeindeeigenen gen hat nun entschieden,
"Opium" für den Steuerzah- Das Ergebnis ist bekannt: Wohnung unterzubringen. dass der Rentner trotz ge-
ler einordnen kann. Nach der Wahl einigte man Das Problem dabei: diese sundheitlicher Probleme sei-
Wohnung ist bereits belegt ne Wohnung verlassen muss:
Auferstehung der SED? – von einem über 70jährigen "Zur Überzeugung des

Während sich die CDU aus Angst vor ihrer Rentner und seiner Lebens- Gerichts steht fest, dass die
gefährtin. Dennoch wurde
Wählerschaft noch ziert, offen mit der Links- der Mieter aufgefordert, die Beendigung des Mietver-
partei zu kooperieren, ist die SPD schon einen Wohnung zu räumen und in hältnisses auf Seiten der Be-
Schritt weiter. eine kleine Wohnung umzu- klagten zwar eine Härte [...]
darstellt, diese jedoch unter
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef ziehen. Würdigung der berechtigten
Ralf Stegner hat sich kurz vor Weihnachten für einen Zu- Der Mieter, aktiv in der Interessen der Vermieterin
sammenschluss mit der Linken ausgesprochen: "Flüchtlings"-Hilfe, woll- nicht überwiegt", zitierte die
"Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demo- te aber nicht einfach so auf Bild-Zeitung aus dem Urteil.
kratischen Linken nur den Konservativen und rechtsex- seine Wohnung verzichten. Der Rentner, der mehrere
tremen Parteien." Notwendig sei eine "zivile Debatte" über Weil er sich weigerte, die Schlaganfälle hatte und an
eine Fusion von SPD und Linkspartei. "Ich empfinde es Räumlichkeiten zu verlassen, Asthma sowie Diabetes lei-
nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufge- klagte die Gemeinde auf He- det, muss die Wohnung nun
splittert ist." rausgabe der Wohnung und bis zum 30. September ver-
Auch Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Vorsitzender und Frak- begründete das mit der "Er- lassen.
tionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag,
stieß ins gleiche Horn. Er halte eine Fusion für "wün- ERSCHEINUNGSVERMERK
schenswert", allerdings fehlten noch "Politiker in beiden
Parteien, die diese Vereinigung für sinnvoll erachten". Kontaktanschrift: Herausgeber: Keine Werbung oder
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