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Der neue Bundestag

Deutschland verändert sich. Waren es im ersten Deutschen Bundestag 410 Abgeordnete, so sind es nun im 20. Deutschen Bundestag 735 Abgeordnete, die uns recht oder schlecht vertreten können oder wollen.

Wurden 2012 »nur« 693,986 Millionen Euro für den Bundestag eingeplant, waren es 2021 schon 1,059 Milliarden Euro (davon 39,744 Millionen Euro an Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten, 85,048 Millionen Euro Entschädigungen und Amtszulagen, 261,12 Millionen Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern). Im kommenden Jahr werden, allein durch die höhere Anzahl der Abgeordneten, noch viele Millionen dazukommen. Ob diesen Ausgaben ein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, darf jeder für sich selbst beurteilen.

Werfen wir aber einmal einen Blick auf einen Teil der neuen (und alten) gewählten Abgeordneten:

Jungsozialisten

Mit einem enormen Linksruck machte die SPD auf sich aufmerksam. Stolz verkündete die Juso-Chefin und Neu-MdB Jessica Rosenthal nach der Wahl den Einzug von 49 Jungsozialisten (Jusos) in den Deutschen Bundestag. Noch 2018 setzten sich die Jusos für die »Rote Hilfe e.V.« ein. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen die Rote Hilfe als linksextremistisch ein und werfen dem Verein insbesondere die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Alte SED-Genossen

Obwohl die Zahl der Abgeordneten der Partei Die Linke gewaltig geschrumpft ist, ziehen wieder altgediente SED-Mitglieder in den Deutschen Bundestag ein. Gregor Gysi (SED-Mitglied seit 1967), Dietmar Bartsch (SED-Mitglied seit 1977), Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (SED-Mitglied seit 1983), Christian Görke (SED-Mitglied seit 1985), André Hahn (SED-Mitglied seit 1985), Gesine Lötzsch (SED-Mitglied seit 1984) und Petra Sitte (SED-Mitglied seit 1981) gehören zu dieser alten Garde.

Regierungsaustausch durch Wähleraustausch?

Studien zum Wahlverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland Mangelware. Zur Bundestagswahl 2021 ist lediglich zu ermitteln, dass bereits rund 7,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Mehrheit davon (59 Prozent) sind nicht in Deutschland geboren.

Deren Wahlbeteiligung soll 2017 bei rund 65 Prozent gelegen haben. Hochgerechnet auf die letzte Bundestagswahl wären das mehr als fünf Millionen Wähler mit Migrationshintergrund.

Aus älteren Studien ist bekannt, dass diese Wählergruppe verstärkt SPD, Linke und Grüne wählt. Daraus ergibt sich die Frage, ob Die Linke ohne diese Wählerstimmen überhaupt in den Bundestag gekommen wäre, ob die SPD ohne diese Stimmen nicht weit hinter der CDU gelegen hätte und ob Die Grünen überhaupt die Zehn-Prozent-Marke erreicht hätten.

Die neue Regierung könnte also ganz anders aussehen. Mit diesem reinen Gedankenspiel soll nur mal zum Nachdenken angeregt werden.