UN 10/2022
Der Staat rüstet auf!
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom Juli dieses Jahres sagten 44 Prozent aller Befragten, sie würden »sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen«.
Der Zorn in der Bevölkerung dürfte in den letzten Wochen noch größer geworden sein – die Offenen Briefe an die Regierung lassen sich kaum noch zählen und die Not mittelständischer Betriebe ist jeden Tag nachzulesen.
Längst trifft die verhängnisvolle Energie- und Klimapolitik nicht mehr nur sogenannte »Randgruppen« – das Elend ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Ein möglicher »Blackout« wird auch von Verantwortlichen nicht mehr ausgeschlossen. So befürchtet der Deutsche Städte- und Gemeindebund angesichts der Gas-Krise für den kommenden Winter Stromausfälle. »Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben«, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Anstatt nun die Probleme zu lösen und zum Beispiel die Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen, wird emsig daran gearbeitet, wie dem aufmüpfigen Volk mit Geld oder Gewalt das Maul gestopft werden kann.
Geld ist die elegantere Lösung, da es sich ja um des Volkes Geld handelt, das zuerst vereinnahmt und dann in einem Gnadenakt wieder an ausgewählte Gruppen verteilt wird.
Sollte das allerdings nicht zum gewünschten Erfolg führen – Maul halten und kuschen – muss eben bei Bedarf auch zu »rustikaleren Mitteln« gegriffen werden.
Und da hat das passende Parteibuch zwei SPD-Frauen an die Schalthebel der Macht katapultiert.
Die eine, Ministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, schafft mal so eben, rechtzeitig vor dem Herbst und Winter, zum 1. Oktober ein »Territoriales Führungskommando der Bundeswehr«, das aber nicht der Generalität, sondern ihr direkt unterstellt ist, um »die territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“ herzustellen«.
Die andere Ministerin, Nancy Faeser, zuständig für Inneres und Heimat, droht schon einmal prophylaktisch allen Demonstranten: »Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.« Faeser kündigte an: »Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.«
Daran zweifeln wir keine Sekunde. Auch wenn diese Regierung nichts auf die Beine stellt – im Unterdrücken von Meinungen und Kriminalisieren von Bürgerprotesten sind die Herrschenden Weltspitze.
Und die Kirsche auf der Torte: Es geht natürlich alles streng demokratisch zu!