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Ab wann darf geschossen werden?

Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird ...

So Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Neuruppin am 17.8.2022.

Bei dieser Formulierung müssen bei allen historisch Bewanderten die Alarmglocken anschlagen, spätestens aber nach seiner Äußerung vom 14.9.2022:

Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.

Das klingt alles sehr nach Walter Ulbricht und Erich Honecker.

Der Traum eines jeden Herrschers wird durch den Demokraten Scholz umgesetzt: Wer demonstrieren darf bestimmen wir – wer gegen uns demonstriert, ist ein Staatsfeind.

Darf auf den dann geschossen werden, Herr Scholz?

Herr Haldenwang, Chef des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) und seine politischen Berater kamen dazu auf die geniale Idee, für Regierungskritiker einen neuen Begriff zu erfinden: den »Delegitimierer«. Das ist ein Bürger, der die Regierenden kritisiert, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, ob er und wie er kritisieren darf.

Mit dem Begriff des »Delegitimierers« wird jeder kriminalisiert und läuft Gefahr, vom Verfassungsschutz überwacht zu werden, der sich nicht regierungskonform verhält.

Dadurch ist die Begrifflichkeit des »Staatsfeindes« fast unendlich ausgedehnt worden, schon ein Witz über Baerbock oder Habeck kann als Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten ausgelegt werden.

Nachdem nun die Grenzen der freien Meinungsäußerung neu gezogen wurden, kann der »heiße Herbst« kommen – und es scheint fast, als würden sich die Herrschenden klammheimlich darauf freuen.

Auf der einen Seite sitzt ihnen die Furcht vor dem Volk im Nacken, auf der anderen Seite wissen sie, dass es über kurz oder lang »knallen« wird – und dann lieber schnell, solange sie noch uneingeschränkt über die Machtinstrumente Bundeswehr und Polizei verfügen.

Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, schickt zu seinem Amtsantritt auch gleich eine Ergebenheitsadresse nach Berlin: »In die SPD bin ich erst 2013 eingetreten. [...] Als Polizeibeamter läuft in der Arbeiterpartei SPD nicht automatisch alles perfekt. Ich selbst habe eine große Nähe zu sozialdemokratischen Ideen – teils findet man diese Ideen auch in der GdP wieder. [...] Es geht uns um die Sache, nicht um das Parteibuch«.

Und weiter: »Wir werden zudem die Frage, wie man sich als Sicherheitsbehörden für eine Krise oder einen Krieg in Europa aufstellen muss, ganz oben auf die Tagesordnung setzen. [...] Wir werden zudem womöglich Spannungen auf den Straßen erleben, vor dem Hintergrund einer offenbar zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.«

Zum Schluß noch einmal ein Treuegelöbnis: Die Gewerkschaft werde in der Öffentlichkeit immer wieder ihre Stimme erheben – jetzt möge man raten wofür und wogegen.

Wie man sieht, ist alles angerichtet, um gemeinsam mit dem »Territorialen Führungskommando der Bundeswehr« eine gemeinsame Basis zu finden.

Damit die Rahmenbedingungen auch stimmen, hat der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, vorgesorgt. Sollten beim normalen Volk, gerne von den Politikern auch als »Pack« oder »Mob« bezeichnet, der Strom oder das Wasser knapp werden – das eine kann das andere bedingen – sei die Polizei in NRW bestens vorbereitet:

»Wir haben uns schon früh mit der Frage beschäftigt, wie wir hier den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherstellen können«, sagte Reul dem Kölner Stadt-Anzeiger. So seien die neun eigenen Tankstellen technisch so erweitert worden, daß sie auch mit Notstrom betrieben werden können. Zusätzlich werden im Herbst 40 mobile Tanks mit einem Volumen von bis zu 400.000 Litern landesweit verteilt.

Damit können dann ausreichend Wasserwerfer betankt werden, um sie gegen die »Staatsfeinde« und »Delegitimierer« einzusetzen.

Polizei, Inlandsgeheimdienst und Spezialtruppe Hand in Hand, wie aus einem Guss – lieb Vaterland schlaf weiter!