UN 10/2022
Egal, was deutsche Wähler denken?
Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe – und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: »Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt«. Aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: »Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht«, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern. Und deshalb ist es mir wichtig, immer sehr offen und klar zu sein. Das bedeutet: Jede Maßnahme, die ich treffe, muss so lange anhalten, wie die Ukraine mich braucht.
Mit dieser am 31.8.2022 getätigten Äußerung auf der u.a. von der Prager US-Botschaft, der EU-Kommission und der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützten Konferenz »Forum 2000« in Prag offenbarte Frau Baerbock ihr wirkliches Verständnis von Demokratie.
Diese Botschaft, die sich wie ein Lauffeuer im Internet verbreitete und die von der bundesdeutschen Außenministerin genau so getätigt wurde, wurde von öffentlich-rechtlichen »Faktenfindern« als Verschwörung und russische Desinformation dargestellt.
Der Bayerische Rundfunk schrieb dazu: »Es handelt sich um eine typische Strategie von politischer Desinformation.«
Ist es die Aufgabe öffentlich-rechtlicher Anstalten, Regierungsmitglieder eifrig in Schutz zu nehmen? Sind es nicht genau solche Äußerungen, die belegen, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Beinamen »Staatsfunk« zu Recht tragen?
Der Beauftragte für strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt, Peter Ptassek, setzte sogar noch einen drauf: »Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange. Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.«
»Desinformation«? Das ist es, was wir nicht glauben!
Man schaue sich einfach den Filmbeitrag an: www.fk-un.de/UN10225
Damit wird klar, dass Frau Baerbocks verbaler »Ausrutscher«, wir könnten im Herbst »überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind« eben kein »Ausrutscher« war.